2 Antworten

Grundsätzlich wäre eine Verfassungsänderung nötig, und dafür gibt es keine Mehrheit.


Topsictop  02.07.2024, 11:16

Unsere Verfassung regelt dass doch schon im Art 16a.

Es müssten also nur unsere Gesetze angewendet werden.

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ohne Merkels-Willkommenspolitik und Wir schaffen das -sagen Politiker denen es an nicht fehlt ja öfters - wären Wir nicht in der Lage - Antwort nein