Wie mächtig ist Xi Jingping (Chinesischer Präsident) in China?

Wenn nur 40% der Chinesen gegen Xi wären, dann wäre er weg. In Deutschland kann sich eine Regierung halten, für die nur 30% sind.

Auszug aus http://german.china.org.cn/de-zhengzhi/8.htm

Die Funktionen und Gewalten des Staatspräsidenten

A. Befugnisse in der Innenpolitik

(1) Erlassen von Gesetzen

Die vom Nationalen Volkskongreß und seinem Ständigen Ausschuß verabschiedenen Gesetze treten in Kraft, wenn sie vom Vorsitzenden der VR China erlassen sind. Der Vorsitzende hat kein Vetorecht gegen ein Gesetz. Er muß alle vom Nationalen Volkskongreß und seinem Ständigen Ausschuß angenommenen Gesetze erlassen. Kein Gesetz ist rechtskräftig, wenn es nicht vom Vorsitzenden der VR China erlassen ist.

(2) Erteilung von Anordnungen

In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Nationalen Volkskongresses und seines Ständigen Ausschusses ernennt bzw. entläßt der Vorsitzende der VR China den Ministerpräsidenten, die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die Staatskommissare, die Minister, die Vorsitzenden der Kommissionen, den Präsidenten der Oberrechnungskammer und den Generalsekretär des Staatsrats; er verleiht staatliche Orden, Medaillen und Ehrentitel, verkündet die Erlasse über Sonderamnestien, verkündet die Erlasse über die Verhängung des Standrechts, erklärt den Kriegszustand und erteilt die Erlasse über die Mibilmachung.

B. Befugnisse in der Außenpolitik

(1) Empfang diplomatischer Vertreter anderer Länder

Der Vorsitzende der VR China empfängt in Vertretung der Volksrepublik China diplomatische Vertreter anderer Länder.

(2) Entsendung und Zurückberufung von bevollmächtigten Vertretern

In Übereinstimmung mit den Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses entsendet der Vorsitzende der VR China bevollmächtigte Vertreter ins Ausland oder beruft sie zurück.

(3) Ratifizierung und Aufhebung von Verträgen und Abkommen

Gemäß den Entscheidungen des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses ratifiziert der Vorsitzende der VR China die mit anderen Ländern abgeschlossenen Verträge und wichtigen Abkommen oder hebt sie auf.

Die Verträge und Abkommen, die vom Staatsrat und seinen zuständigen Abteilungen mit anderen Ländern abgeschlossen sind, werden nach den Billigungs- oder Aufhebungsentscheidungen des Nationalen Volkskongresses oder dessen Ständigen Ausschusses vom Vorsitzenden der VR China bekanntgegeben.

Er kann jeden, dessen Gesicht ihm nicht passt, einfach wegsperren oder gleich umbringen lassen.