Wie lange darf die Polizei den Staatstrojaner benutzen?
Hallo, wollte mal fragen, wie lange die Polizei jemanden mit den Staatstrojaner überwachen darf (auf einen Handy) habe dazu nix im Internet gefunden.
Mit freundlichen Grüßen:
6 Antworten
Ich halte den Zeitraum für dehnbar, seit auch der präventive Einsatz möglich ist.
Ist jedoch nur meine persönlich Spekulation
Das neue Bundespolizeigesetz erlaubt den Beamt*innen auch „präventive Telekommunikationsüberwachung“ und gegen Personen, „gegen die noch kein Tatverdacht begründet ist und daher noch keine strafprozessuale Maßnahme (…) angeordnet werden kann.
https://www.hrw.org/de/news/2021/06/24/deutschland-neue-ueberwachungsgesetze-erlauben-einsatz-von-staatstrojanern
Das ist nicht das Problem, sondern die damit einhergehenden Exploits, die von jedem Ar*** missbraucht werden könnten.
Was die Politik da genehmigt ist gleichzu setzen mit der Erlaubnis, auf öffentlicher Strasse von x-beliebigen Personen durchsucht zu werden.
Dem Gegenüber steht eine gewisse Handlungserfordernis.
Irgendsetwas muss der staat in diesem Bereich leisten können .
Aber die Informationsflusskontrolle ist too much.
Bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Faktisch kann man die Fälle, wo man ihn auf einem Handy einsetzt an einer Hand abzählen.
ist rel. egal, denn wir werden eh bespitzelt, mit oder ohne Staatstrojaner.
Edward Snowden und Julian Assange, die das aufdeckten werden politisch verfolgt. Assange versauert in einem Britischen Hochsicherheitsgefängnis und kaum einer spricht darüber.
Wenn die Staatstrojanerbespitzelung bekannt wäre, wäre es ja keine Überwachung mehr, weil man dann wüste, das gerade mitgehört oder mitgeguckt wird über die Kamera im Smart TV oder Smartphone usw.
Vor der Polizei muss man wohl keine große Angst haben, eher vor denen, auf die die Polizei hört und vor ausländischen Firmen und Geheimdiensten, die mit ihrem angesammelten Wissen eine sehr viel Macht ausüben können. Auch auf Politik und Medien.
Was vorauseilenden Gehorsam und Selbstzensur fördert.
wahrscheinlich so lange wie sie wollen, ich denke nicht das es irgendwann mal aufhört..
Solange die das für nötig erachten.
Eigene Erfahrung in der Familie . Er wurde wochenlang überwacht bis zum Zugriff
Sehr wahrscheinlich nicht mit dem Staatstrojaner sondern mittels 'normaler' TKÜ. Lies mal die Voraussetzungen die für den Trojanereinsatz gegeben sein müssen.
Ich finde das einfach nur krass wie sehr die in jemanden seine Privatsphäre eindringen können