Wann überwacht die Polizei ein Handy?
Hallo,
ich frage mich, ab wann die Polizei ein Handy überwachen darf/kann. Wenn auf beispielsweise WhatsApp Schlagworte (z.B. Drogen oder sowas) fallen oder muss man, damit die Polizei ein Handy überwacht, schonmal mit ihr aneinander geraten sein?
3 Antworten
Die Polizei kann nach § 100 a St PO eine Telefonüberwachung vornehmen. Voraussetzung ist, dass sie wegen einer "schweren Straftat" ermittelt. Was das ist, steht im Absatz 2.
https://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html
Der Betroffene bekommt das vorher nicht gesagt ("auch ohne Wissen des Betroffenen.." . Sonst wäre die Überwachung witzlos.
Nein. Mal auf Whats App was schreiben, reicht nicht aus. Natürlich kann man da über alles mögliche schreiben, ohne dass das alles gleich überwacht wird. Wir haben einen Rechtsstaat, der sich selber zurückhält und nur dann, wenn es wirklich wichtig ist, zu Überwachungsmaßnahmen greift. Also ich denke, da kannst Du unbesorgt sein.
Wenn Du verdächtigt bist eine schwere Straftat begangen zu haben.
Wenn sie einen richterlichen Beschluss hat.
Und wie bekommt sie den? Weiß man etwas davon, dass sie den hat?
Aber mich interessiert ob es reicht wenn man auf Whats App o.a. mal über Drogen oder so geschrieben hat oder muss man dafür mal mit der Polizei in Kontakt gekommen seinc