wie kann man Ermittlungen/Hinweise Rauschgifthandel bis zum BGH treiben?
Hallo
ich habe die Vermutung da die Ermittlungen im Rauschgift Handel gegen Mitglieder und Politiker der AFD gehen, das die AFD sozusagen hier Staatsanwälte auf seiner Seite hat, die Ermittlungen einfach "einstellen" oder den Zeugen als psychologisch krank oder mit einer Behinderung darstellen, somit die Aussagen nicht glaubwürdig sind. Ich habe diese Dinge miterlebt und weiss wovon ich spreche.
Da die Staatsanwaltschaft Heilbronn ständig wegen unzureichenden Beweisen oder "sich wechselnden Aussagen" die Ermittlungen einstellt, möchte ich gerne das Dokumente kann ich diese direkt zur Ermittlung an das BVG, Bundesverfassungsgericht oder dem BKA nach Wiesbaden direkt senden? als Bürger sozusagen?
-ein Kollege hat mir gesagt wenn gegen die Staatsanwaltschaft Heilbronn Strafanzeige vorliegt, wegen Verdunkelungsgefahr, und Vorteilgewährung für eine Partei, werden die Dokumente die ich einreichen möchte, an eine andere Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland weitergereicht?
3 Antworten
Nein, kannst du nicht. Du hast mit dem Verfahren nichts zutun und hast somit auch keinen Einfluss auf dieses.
Für die Anklage von Straftaten sind die Staatsanwaltschaften zuständig, du kannst damit also nicht eingfach zum Gericht rennen (außer bei Privatklagedelikten).
Man muss also die Staatsanwaltschaft dazu bringen, Anklage zu erheben.
Wenn du selbst Geschädigter der Straftat bist, kannst du ein Klageerzwingungsverfahren anstrengen, darüber entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht.
Wenn du selbst kein Geschädigter bist (wie hier wohl) hast du keine formale Möglichkeit. Dir bleibt die Aufsichtsbeschwerde.
Du kannst natürlich bei einer beliebigen Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die ermittelnden Beamten erstatten. Der in Frage kommende Straftatbestand wäre Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB), die Hürden sind aber hoch.
Eine Kleinigkeit die ich hinzufügen möchte.
Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich gebunden, heißt wie sie arbeiten muss ist vorgegeben.
Ein Fall darf nur zur Anklage kommen wenn Chance auf Erfolg für eine Verurteilung besteht.
oder den Zeugen als psychologisch krank oder mit einer Behinderung darstellen
Wenn sie zu der Auffassung mit der Psyche kommen, bedeutet das, dass der Zeuge im Gerichtsstand zerlegt werden kann, denn nicht nur der Staatsanwalt befragt, sondern auch die Gegenseite.
Gibt es keine weiteren Hinweise die das ganze stichhaltig untermauern was geschehen ist, wird der Zeuge im Zeugenstand umfallen und ja der Fall ist dann im schlimmsten Fall verloren.
Bei jeder Anklage wird Steuergeld in die Hand genommen, dementsprechend ist es erforderlich, dass Staatsanwälte nicht Just for Fun handeln, sondern nur bei solider Beweislage.
wie kann man Ermittlungen/Hinweise Rauschgifthandel bis zum BGH treiben?
Die sind nicht für Ermittlungen zuständig. Da musst du dich beim Bundeskriminalamt(BKA) melden. Das dann über den Oberstaatsanwaltschaft laufen wird.
danke dir das war schonmal echt hilfreich. Ich habe die Vermutung das bei der AFD Heilbronn die Person die was gegen mich getan hat, es zu keiner Anklage oder Eröffnung einer Hauptverhandlung kommt vor dem Strafgericht, weil der Staatsanwalt um den es geht, Vorteilhaft für die AFD Arbeitet und sie sich persönlich kennen.