Wer trifft in Deutschland welche Entscheidungen?

4 Antworten

kassiopeiamb99
21.02.2012, 21:41

Es gibt keine Entscheidungen zu treffen.....Alles ist mit den Alliierten Siegermaechten abgesprochen und bereits im Vorfeld von den Drahtziehern entschieden. Der Praesident ist nur eine Marionette.......Faengt er selbstaendig zu denken oder gar zu handeln an....Wird er schnellstens ausgetauscht...... Es lebe die Demokratie.....
Whre0815
21.02.2012, 15:46

Am meisten zu sagen hat in Deutschland zwar nicht der Bundespräsident, aber er hat stets das letzte Wort. Die Hierarchie ist wie folgt aufgebaut:

  1. Bundespräsident: Oberhaupt des Staates, Vetorecht bei Gesetzen usw.
  2. Präsident des Deutschen Bundestags: Chef der höchsten Legislativinstanz. Dass dieser an zweiter Stelle folgt ist insofern logisch, als dass der Bundestag die Kontrolle über Exekutive und Judikative hat.
  3. Bundeskanzler: Chef der Bundesregierung (Teil der Exekutive), ernennt Minister, hat das letzte Wort bei Ministeriums-Entscheidungen, gibt die Richtlinien der Politik vor usw.
  4. Präsident des Bundesrats: Repräsentant der Länder, hat Einfluss auf die Linie der Länder
  5. Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Chef der höchsten Judikativgewalt. Das BuVerG ist das einzige Gremium, das den Präsidenten zum Rücktritt zwingen kann (Art. 61 GG)

Nach den fünf mächtigsten Leuten / Gremien im Staat folgen irgendwann die Minister, die nach Maßgaben der Gesetze ihr Ressort verwalten dürfen. Allerdings hat der Kanzler dort immer das letzte Wort. Parallel dazu laufen die Regierungen der Länder, die die Entscheidungsgewalt über alles haben, was nicht Bundesangelegenheit ist.

War es das, was Du lesen wolltest?
Realito
21.02.2012, 15:04

Der Präsident muss es am Ende abzeichnen. Theoretisch könnte er es ablehnen.
panther188
21.02.2012, 15:03

Der Bundespräsident ist nur Repräsentant von Deutschland. Er hat gar keinen großen Einfluss in der Politik. So viel weiß ich :D Und die Bundeskanzlerin hat am meisten zu sagen :D