Wer kontrolliert den Bundesrat?

Bundesrat ist eine Art Länderkammer - vertritt die Interessen der Länder bei gewissen Gesetzen!

• „Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“
• „Einspruchsgesetze“

So könnte man sagen, der Bundesrat "kontrolliert" den Bundestag in seiner Gesetzgebung - Damit die Länderinteressen vom Bundestag nicht missachtet werden.

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• Nachdem der Gesetzentwurf den Bundestag und den Bundesrat passiert hat, muss er noch weitere Stationen durchlaufen, um als Gesetz in Kraft zu treten. Das beschlossene Gesetz wird zunächst gedruckt und der
• Bundeskanzlerin sowie dem
• zuständigen Fachminister zur Gegenzeichnung zugeleitet. Anschließend erhält der
• Bundespräsident das Gesetz zur Ausfertigung. Er prüft, ob es verfassungsgemäß zustande gekommen ist und nicht inhaltlich offenkundig gegen das Grundgesetz verstößt. Danach unterschreibt er es und lässt es im Bundesgesetzblatt veröffentlichen.

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu/gesetzgebung/weg-255468

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Also könnte man sagen, dass

• Bundeskanzler/in
• Fachminister/in und zuletzt der
• Bundespräsident

den Bundestag und den Bundesrat pro forma "kontrolliert"!

Alles Gute für Dich!

Konkret gibt es keinerlei Kontrollorgan, weil der Bundesrat auch kein Exekutivorgan ist.

Abstrakt sind es ansonsten die üblich Verdächtigen: BVerfG, Opposition in den Landtagen, Medien...

Tja, so einfach ist es wohl nicht.

Ich werde mal fragen, das interessiert mich jetzt.

Das Bundesverfassungsgericht.