Welche Schritte muss ein Landesteil einhalten, um eine demokratische und gewaltfreie Loslösung von seinem Staat zu erreichen?
Unter Völkerrechtlern ist es umstritten, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch das Recht von Minderheiten auf Sezession, also aus einem Staatsverband auszutreten, einschließt. Ich gehe jedoch davon aus, dass es dafür einen Weg gibt, geben muss, wenn das austrittswillige Territorium Abstimmungen darüber im ganzen Staat demokratisch erreichen und gewinnen kann.
Offenbar müsste eine solche Sezession auch von der UNO anerkannt werden, weil sie bei der Aufnahme eines Mitgliedstaates sein Territorium anerkennt und garantiert.
Beispiel: China von der UNO mit Tibet anerkannt
Bisher hat noch niemand die demokratischen Schritte präzis beschrieben, welche zu einer friedlichen Sezession führen könnten. Ich stelle deshalb diese Frage hier. Ein Musterbeispiel (aber innerstaatlich) könnte ev. die Loslösung des Juras vom Kanton Bern (Schweiz) sein.
Welche Schritte einer demokratischen friedlichen Sezession schlagen Sie vor? Kennen Sie "Musterfälle"?
5 Antworten
Minderheiten das Recht zur Abspaltung zu geben ist sehr gefährlich für den Staatenbund. Ein solches Beispiel könnte leicht dazu führen, dass sich reiche Staaten abspalten und arme Gegenden zurückbleiben bzw. ganze Länder zerfallen und durch folgende wirtschaftliche Not einiger Gebiete dann in Bürgerkrieg enden. Eine Abspaltung Tibets könnte genau diese Begehrlichkeiten der reicheren Gebiete fördern und ganz China destabilisieren.
Auch ist das zu hohe Gewichten von Minderheiten in der Politik kritisch, weshalb man auch in Deutschland die 5% Hürde eingeführt hat, um ein Hitler II zu verhindern.
Eine Lösung/Weg wäre, wenn beide Seiten dies einvernehmlich so wünschen. Dies ist sehr wahrscheinlich nur dann der Fall, wenn beide nicht zu ungleichgewichtet sind (also keine Minderheit herrscht, Landesgröße oder wirtschaftliche Größe). Vielleicht sind hier Tschechien und Slowakei ein gutes Beispiel wo das funktionieren konnte.
Eine alternative Möglichkeit ist, gewisse Vorteile Minderheiten zuzugestehen. So war z.B. die 1-Kind-Politik nur auf die größte chin. Volksgruppe (Han-Chinesen) in den Städten beschränkt, während die Minderheiten (und auf dem Land) hier mehr Freiheiten hatten.
Fazit: Es kommt immer darauf an von welcher Perspektive man etwas betrachtet und ob es einen mächtigeren Part gibt, der gegensätzliche Interessen hat.
Von Fremdstaaten oder gar von der Uno werden Separatisten nur dann anerkannt und gefördert wenn irgendwer einen Vorteil für sich daran zu erkennen meint.
Gibt es nichts zu holen, seien es Bodenschätze, strategische Erwägungen, Schwächung des Orginalstaates sind Separatisten uninteressant und innere Angelegenheiten des vom Seperatismus betroffenen Staates.
Oder es gibt null völkerrechtliche Grundlagen, Separatisten anzuerkennen oder zu fördern, unabhängig von deren Zugangsmöglichkeiten zu Rohstoffen etc.
So z. B. Tibet und Xinjiang!
"Beispiel: China von der UNO mit Tibet anerkannt"
Den Punkt verstehe ich nicht. Tibet wurde weder von der UNO und auch nicht dem Völkerbund als quasi Vorgängerorganisation als unabhängiges Territorium anerkannt. Das war auch schon so, als Taiwan in der UNO China repräsentierte.
Relevant ist nicht, was der sich abspaltende Teil tut, sondern dass der Teil, von dem er sich abspaltet, das gewaltfrei akzeptiert.
Meine Frage war, welche demokratischen Schritte notwendig seien, um Gewalt zu verhindern.
Es gibt keine demokratischen Schritte, Gewalt zu verhindern, wenn der entsprechende Staat Gewalt anwenden will.
Also mir fallen da keine Beispiele ein, wo solche Abspaltungen gewaltfrei stattgefunden haben. Solche Abspaltungswünsche entstehen doch meistens aus einem schweren Konflikt heraus, der bereits gewaltsam ausgetragen wurde. Siehe die Kurden oder die Palästinenser, wie lange die schon für ihre Unabhängigkeit kämpfen und wieviele Menschenleben das bisher gekostet hat. Da gelingt es offenbar auch der UNO nicht, eine friedliche Lösung zu erreichen.
Einvernehmlich war offenbar die Aufteilung der Tschechoslowakei.