Was sollte die Regierung eurer Meinung nach mit den Klima Klebern machen?
5 Antworten
Da habe ich eine kleine Überraschung fü dich, in Deutschland gibt es etwas das sich Gewaltenteilung nennt. Die Legislative ist ga nicht berechtigt etwas gegen die "Klimakleber" zu machen, das wäre ein klarer Rechtsbruch.
Zuständig ist die Judikative, heißt Gerichte und die machen genau das was sie sollen. Vorhandene Gesetze anwenden. Nun kann man durchaus fordern das die Legislative Gesetze z.B. für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr oder Nötigung verschärft, doch gerade Autofahrer sollten da vorsichtig sein was sie sich wünschen (gerade die von der "freie Fahrt für freie Bürger Fraktion) denn ein weiterer und sehr wichtiger Teil des Rechtsstaates ist es das Gesetze für alle gelten.
Endlich anfangen sich mit wichtigen Themen zu beschäftigen statt über diesen eher unwichtigen Kram Politik über Angst und Hass zu machen, die bei einigen auch hängen bleibt, wie man hier schon sehr gut in den Kommentaren lesen kann.
Ganz egal was ich von den halte, aber Leute die da anfangen mit Hass und immer häufiger Gewalt und das dann auch noch Bürgerpflicht nennen, haben doch ein Sprung in der Schüssel.
Ihnen den Anlass entziehen.
Die Aktionen der LG wären unnötig, wenn die Regierung folgendes machen würde:
Anfangen sich an das einstimmig(!) ratifizierte internationale und völkerrechtlich bindende Übereinkommen von Paris 2015 zu halten.
Den Artikel 20 a des Grundgesetzes endlich nicht nur als hohles Lippenbekenntnis begreifen.
Das Urteil des Bundesverfassungerichtes über nicht ausreichendem Klimaschutz mit daraus resultierenen Grundrechtseinschränkungen für künftige Generationen endlich beachten.
Weniger den fossilen Konzernen in den Allerew*** kriechen. (Der geht vorwiegend an die Fossildemokraten)
Was soll mann den schon machen.
Man könnte sie als Kriminelle Vereinigung deklarieren und verbieten. Aber das kann auch nicht die Regierung sondern das müssen die Gerichte entscheiden. Und das Berliner Landesgericht hat nun erst mal anders Entschieden.
Ansonsten sollte man einfach mal entspannt bleiben. Die Klimaclowns sind nicht unser dringlichstes Problem.
Einknasten, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Wenn deshalb ein Krankenwagen blockiert wird, fahrlässige Tötung.
Aha, und wenn sie eine Rettungsgasse gebildet haben kann der Rettungswagen über die Klimakleber rüberfahren?
Selten breit genug für einen RTW. Oder Feuerwehr.
Oder wo passt hier der Rettungswagen durch? https://www.radiosaw.de/sites/default/files/styles/titelbild_crop/public/klimakleber.jpg?itok=xPD_B88X&c=02d9dcfac80badc1cd95a47fca86d93d
Soviel Platz hast du selten.
Oder wo siehst du hier 2.50m für nen RTW? https://www.radiosaw.de/sites/default/files/styles/titelbild_crop/public/klimakleber.jpg
Wenn deshalb ein RTW nen Umweg fahren muss ist das dann fahrlässige Tötung imo.
Denke auch nur ne Frage der Zeit bis ein Richter so Entscheidet.
Eine oder zwei Personen sind nicht festgeklebt und können aufstehen.
Bei angemeldeten Demos muss die Polizei für Umleitungen sorgen.
Übrigens wurde bisher noch kein Fahrzeugführer, der mit seiner Karre in engen Gassen im Weg stand, wegen fahrlässiger Tötung verknackt.
Bei angemeldeten Demos ja.
Sie oft melden es die Klimakleber an?
Naja, aber wenn da tatsächlich Platz ist und mit dem Rettungswagen durchzufahren ist es auf jeden fall keine fahrlässige Tötung. Aber man könnte man es immer noch einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nennen.
Joa, sollte man aber auch machen, zumindest bei den Spezialisten die selbst durch die Rettungasse fahren. Bei Rettungsgasse müssen die viel härter durchgreifen hier in Deutschland.
Das wäre rechtswidrig weil die Bundesregierung dafür nicht zuständig ist.
Das stimmt natürlich.
Aber, wie es auf gutefrage so ist, ist es vermutlich einfach ein fragesteller der die frage nicht besonders genau gestellt hat.
Ich gehe nicht davon aus dass der fragesteller sich vorstellt das olaf scholz zu den klimaklebern geht und die persönlich in den knast steckt.
Ich gehe davon aus dass gemeint ist was deutschland mit den klimaklebern machen soll.
Nein. Die Aktivisten tragen daran keine Schuld.
Es liegt an den Autofahrern, eine vernünftige Rettungsgasse zu bilden!