Was passiert, wenn man gegen Regeln einer politischen Partei verstößt?
Kann es dann auch vor Gericht gehen?
4 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik, Partei, Parteien & Politik in der DACH-Region
Nein, denn das ist nicht strafbar.
In krassen Fällen geht es vor ein internes Parteigericht.
Dessen Höchststrafe ist der Parteiausschluss.
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter
Es gibt parteiintern Schiedsgericht. Die sind zuständig bei Streitigkeiten über die Einhaltung der internen Regeln von Parteien. Ansonsten staatliche Gerichte nur bei wirklichen Gesetzesverstößen
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Politisch interessiert seit ich lesen kann
Gerichte werden da in aller Regel nicht eingeschaltet. Es gibt Sanktionen innerhalb der Partei, wobei die stärkste Sanktion der Ausschluss aus der Partei wäre.
Nein. Außer die Partei setzt Gesetze durch und man verstößt gegen diese.
Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Psalm 23: GOTT, der gute Hirte✝️