Was kann man gegen nicht rechtsmäßige entscheidung der führerscheinstelle machen?
Jemand habe anonym angezeigt das ich mit btm handeln würde ,
ermittlungsverfahren wurde nach 170 stpo 2 mangels hinreichender tatverdacht eingestellt,
die entscheidung wurde der führerscheinstelle mitgeteilllt laut computer vermerk müsse die fahreignung überprüft werden,
aber laut gerichts urteile ist weder ärtzliche gutachten noch mpu rechtsmäßig was kann man dagegen machen falls die führerscheinstelle äg oder mpu haben will ?
2 Antworten
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Wenn bei einer Gerichtsverhandlung deine Unschuld festgestellt wird oder das Gericht zu der Entscheidung kommt, dass das Hauptverfahren nicht eröffnet wird, wäre die Fahrerlaubnisbehörde an diese Entscheidung gebunden:
§3 StVG:
(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
Bei dir ist es hingegen garnicht erst dazu gekommen, dass sich ein Gericht mit der Schuldfrage beschäftigt und offiziell feststellt, dass sich der Vorfall nie ereignet hat. Die Staatsanwaltschaft ist lediglich zu der Entscheidung gekommen, dass man dir den Vorfall nicht mit Sicherheit nachweisen kann. Daraus folgt eben nicht, dass sich der Vorfall definitiv nie ereignet hat.
Die nach wie vor bestehenden Restzweifel werden nun mit einem fachärztlichen Gutachten, oder, falls es wiedermal um diese Pflastergeschichte geht, mit einer MPU ausgeräumt.
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Anonyme Anzeigen werden mit großer Vorsicht behandelt und nur beachtet, wenn nachprüfbare Hinweise auf erhebliche Straftaten vorgebracht werden. Allgemeine Verdächtigungen dürfen nicht zu Ermittlungen führen. Es ist im Allgemeinen nicht möglich, als Anzeigender oder Zeuge anonym zu bleiben.