Was ist der Unterschied zwischen Parlamentsvorbehalt und Gesetzesvorbehalt?
Vielleicht gibt es ja einen Juristen unter euch:)
1 Antwort
Gesetzesvorbehalt:
Es muss eine gesetzliche Regelung geben, diese kann aber auch in der Satzung einer Gemeinde bestehen.
Parlamentsvorbehalt:
Eine Beeinträchtigung hier muss direkt vom gesetzgebendem Organ beschlossen werden, auf Bundesebene also vom Bundestag und kann nicht nach unten deligiert werden.