Was haltet ihr davon, dass CDU-Kiesewetter Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wegen "Volksverhetzung" angezeigt hat?
Die beiden hatten in Wahlkampfreden kritisiert, dass Deutschland (und die USA und ihre Verbündeten) der Ukraine die Erlaubnis gegeben hat, von ihnen gelieferte Waffen auf russischem Territorium einzusetzen.
Wird das Stimmen von der AfD zum BSW ziehen?, weil einige denken werden, "Volksverhetzung?", da wird die Wagenknecht wohl den Messermord an dem Polizisten in Mannheim kritisiert haben.
P.S. In Mannheim wurde schon wieder ein AfD-Politiker mittels eines Messers schwer verletzt.
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7 Antworten
Das Recht sollte nicht dazu missbraucht werden, den politischen Gegner zu bekämpfen.
Das ist einfach falsch.
Ich gehe in mich und werde auch für heute nichts mehr melden.
Es gibt keine Anzeige gegen Wagenknecht seitens Kiesewetter:
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Berichte zurückgewiesen, er habe Sahra Wagenknecht wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Meldung stimme nicht, so eine Sprecherin zu ZDFheute.
Kleines Mittelalter Szenario: An einem Flussufer stationiert, beschiessen Duzende von Kanonen eine Burg. Der Freund des Burgherrns liefert Pfeile zur Verteidigung aber mit der Auflage, diese nicht auf die Kanonen des anderen Flussufers abzuschiessen.
Verstanden ? Ja, dann bist du einer der wenigen welcher die deutsche Kanzlerpolitik versteht.
Waffenlieferungen mit Einsatz Auflagen sind und waren schon immer der Witz deutscher Regierungen. Wer es nicht glaubt und das politische BlaBlaBla ernst nimmt der sollte mal googeln z.B. welche Auflagen ueber Jahrzehnte mit dem Verkauf deutscher "Leo-Panzer" in die verschiedensten auch Terror Staaten verbunden waren und gegen wen (welche Menschen) das Kriegsgeraet dann wirklich zum Einsatz kam.
"Volksverhetzung" ... kann ich, in diesen Fall, allerdings keine entdecken, eher noch ...
"Volksverdummung" !
Wird das Stimmen von der AfD zum BSW ziehen?, weil einige denken werden, "Volksverhetzung?", da wird die Wagenknecht wohl den Messermord an dem Polizisten in Mannheim kritisiert haben.
Den hat sie gestern in ihrem Pressestatement auch tatsächlich ausführlich kritisiert:
https://www.youtube.com/live/Ql7FFr54A7M?si=RJYaAVeHMQ2trLZD
Das ist Wahlkampf. Den Konkurrenten in schlechtes Licht stellen.
Er stellt eher die CDU in schlechtes Licht und gibt Scholz Schützenhilfe.
Ich persönlich habe hier schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass sich die Ukraine nur effektiv verteidigen kann, wenn sie auch auf russischem Gebiet angreift.
Ich kann auch Wagenknecht verstehen, weil hier schlicht Verbrecher (Russland) gegen Verbrecher (USA) kämpfen und es schwer fällt, eine moralische Position zu beziehen. Aber eine Anzeige wegen "Volksverhetzung" ist sachlich und moralisch die allerunterste Schublade.