Was erlaub die Widerstandsklausel im Grundgesetz und ab wann gilt die?
Mir sind im Internet schon viele radikale Linke begegnet, die ernsthaft schreiben, sie wollen zur Waffe greifen, wenn die Afd stärkste Kraft ist, und alle Afd Politiker töten, sie glauben ernsthaft, sie müssten das tun, um die Demokratie zu retten.
Aber gestattet die Widerstandsklausel im Grundgesetz wirklich Mord, und das schon dann, wen eine Partei noch gar nichts Böses getan hat und auch gar nichts Böses tun will?
Nehmen wir mal an, die Afd wird 2029 stärkste Kraft.
Dürften die radikalen Linken dann wirklich Afd Politiker erschießen, nur weil sie ernsthaft glauben, dass die bald was Böses tun würden?
Erlaubt diese Widerstandsklausel überhaupt Mord?
Wenn die Afd ganz normal regiert und gar nichts Böses tut, dürften die Linksradikalen die doch gar nicht erschießen?
Denn das wäre doch Terrorismus und feiger Mord wie damals in den USA bei John F. Kennedy?
Wie seht ihr das?
Seid ihr der Meinung, WAffengewalt gegen die Afd wäre legitim, nur weil diese stärkste Kraft wäre?
Von mir gibts hier ein klares Nein.
4 Antworten
Nehmen wir mal an, die Afd wird 2029 stärkste Kraft.
Dürften die radikalen Linken dann wirklich Afd Politiker erschießen, nur weil sie ernsthaft glauben, dass die bald was Böses tun würden?
Nein.
Erst NACH dem Ermächtigungsgesetz, wenn die Diktatur zementiert wurde und mit demokratischen Mitteln nicht mehr beendet werden kann.
Erlaubt diese Widerstandsklausel überhaupt Mord?
Sie schließt ihn nicht aus. Wie immer wird es hier auf die Verhältnismäßigkeit ankommen.
Aber die Diskussion ist ohnehin müßig weil es in so einem Fall kein unvoreingenommenes Gerichtsverfahren gäbe.
Ich habe nur deine Frage beantwortet. Und versucht zu erklären was mit diesem Arrtikel gemeint ist.
Dieses Recht auf Widerstand wurde als Gegengewicht zum Notstand in das GG geschrieben.
Ich kann nicht in die Zukunft sehen. Wenn ich raten müsste, würde ich sagen dass die AfD niemals eine absolute Mehrheit bekommen wird.
Doch, wird sie bekommen, wenn die anderen Parteien sich weiterhin weigern, in Sachen Asyl endlich für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Jeder weitere Messermord und Terroranschlag wird die Afd nur noch stärker machen.
Die schreiben immer, sie wollen das tun, wenn die Afd stärkste Kraft ist. Und die Afd ist spätestens 2029 stärkste Kraft, wenn in Sachen ASyl nicht endlich was getan wird.
Das Leben besteht nicht nur aus der Migrationsfrage. Auch wenn die AfD das ihren Fans Glauben machen will.
Und viele Leute würden diese Partei schon deswegen nicht wählen, weil der Rest an Vorstellungen, die die AfD vertritt für sie halt nicht in Frage kommt!
Und "stärkste Kraft" ;-)? Du träumst also von 51% und am Besten noch von einer 2/3 Mehrheit, damit man im Bundestag mal eben locker das GG ändern kann? Utopisch!
Immer mehr Menschen werden Afd wählen, solange die anderen Parteien weiterhin unsere Grenzen nicht schützen und die Grünen unsere Wirtschaft zerstören. 2029 ist die Afd stärkste Kraft, und da werden wir dich nicht fragen ob dir das passt oder nicht, wenn du nicht in einem Afd Deutschland leben musst, musst du halt auswandern.
Die Grünen... ernsthaft jetzt?
In welcher Bubble bist du eigentlich gefangen? Wir haben demnächst eine neue Regierung und es sieht jetzt nicht so aus, als würden die Grünen dabei sein.
Und die AfD wird niemals stärkste Kraft werden. Denn das Potential hat sie beinahe ausgeschöpft. Und die meisten Wähler sind eben nicht so lost und denken, dass Migration nun das Wichtigste Thema wäre. Zumal sie auch wissen, im Gegensatz zu den AfD Fans, dass Vieles gar nicht umsetzbar ist was die AfD da so rum palavert.
Und ich muss ganz sicher nicht auswandern ;-). Aber du möchtest es dann ja vielleicht eines Tages, wenn du merkst, dass der von Neonazis und Rechtsextremen durchzogene Haufen eben nicht stärkste Kraft wird.
Wieso kontrollieren die Grünen dann die anderen Parteien? Julia Klöckner wollte auch die Afd besuchen, aber die Grünen haben ihr gedroht, sie dann nicht zu wählen, die Grünen missbrauchen ihre Macht mit Drohungen und wollen wie bockige kleine Kinder die Afd boykottieren. Und was willst du denn tun, wenn die Afd das sagen hat? Bist du auch so eine Linke die dann gerne auf Afd Politiker schießen möchte? Und klar ist das umsetzbar was die Afd will, Polen und Ungarn schützen ja auch ihre Grenzen.
Wieso kontrollieren die Grünen dann die anderen Parteien?
Autsch! Ich merke, dir fehlenden elementare Grundkenntnisse aus dem politischen Bereich. Aber mach dir nichts draus, da unterscheidest du dich wenig von den meisten deiner Gesinnungsgenossen...
Bist du auch so eine Linke die dann gerne auf Afd Politiker schießen möchte?
Und noch ein bisschen dümmliche Unterstellungspolemik... na ja,- warum erwartete ich auch was anderes?
Stimmt aber. die Afd hat genauso ein Anrecht, von Klöckner besucht zu werden, wie alle andere Parteien .Und das sder Afd seit 2017 das Amt des Alterspräsidenten verweigert wird, ist auch absolut antidemokratisch
Wieso sollte das undemokratisch dein, wenn es demokratisch damals so beschlossen wurde?
Ach ja, ich vergaß: mit der Demokratie hat es die AfD ja nicht so...
Aber die Opferrolle beherrscht man dort perfekt.
Der Afd stand der Posten des Alterspräsidenten zu, und da zu verweigern ist antidemokratisch. Deutschland ist längst keine Demokratie mehr, sondern eine linksextremistische Autokratie.
Der AfD "stand" gar nichts zu! Es wurde demokratisch abgeändert. Pech für die AfD. Kann man drum rum lamentieren oder sich selbst mal eingestehen, dass so Demokratie eben ist. Aber das wäre wahrscheinlich zu viel verlangt von der AfD...
"Linksextremistische Autokratie"... ich lach mich schlapp ;-). Und DU wunderst dich, warum die Mehrheit die AfD ablehnt?
Wenn etwas abgeändert wird, ist das antidemokratisch und nichts anderes als Hitlers Ermächtigungsgesetz damals. Die linken Parteien sind wie die Nazis von damals, alles was nicht politisch mit ihnen auf Linke ist, wird beschimpft und bekämpft, einfach nur erbärmlich ist das. Und schon bald wird die Mehrheit die Afd lieben, je mehr Messermörder die Regierung ins Land lässt, umso mehr Menschen werden ihre Liebe zur Afd entdecken.
Ach wäre das schön, wenn AfDler mal Demokratie kapieren würden. Aber das wird wohl eh nichts mehr....
Und Liebe zu Neonazis und Rechtsextremen die sich dort tummeln? Ja, da muss man schon tief sinken um da "Liebe" zu empfinden.
Mir sind im Internet schon viele radikale Linke begegnet
Zeig doch mal ein paar solcher Posts. Vor allem die, die dazu auffordern sollen, dass Politiker getötet werden sollen. Meiner Erfahrung nach, komm so etwas eher aus dem rechtsextremen Spektrum.
Bei Brandis durchstreifen Beamte Gebüsche und Gräben. Sie vermuten ein Versteck mutmaßlicher rechter Terroristen, die "ethnische Säuberungen" durchführen wollten.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/saechsische-separatisten-bradis-waffenlager-rechtsextremismus
Alle drei übrigens AfD-Politiker in Sachsen.
Deutschland ist längst eine linksradikale Diktatur, und deswegen werden ständig absurde Lügen über die Afd verbreitet, weil die Linksradikalen die Afd als politischen Gegner vermischen wollen. Das Nazimärchen das die Linken in die Welt gesetzt haben glauben wir Afd Wähler nicht, wir stehen zur Afd und werden auch für immer zur Afd stehen.
Sofern die AfD (falls an der Macht) sich anschickt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik zu beseitigen, ist der Widerstand legitim. Ob es gleich in Mord und Totschlag ausarten muss, wird man sehen.
Gleiches gilt übrigens, wenn eine linke Partei das gleiche versucht.
Die Afd ist eine anständige, demokratische Partei, die werden das also niemals tun. Falls Linksradikale die Afd angreifen, ist das Terrorismus und sollte auch hart bestraft werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht
In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das tut die Afd aber nicht, also ist Widerstand gegen die Afd dann auch absolut ungerechtfertigt und als Terrorismus einzustufen
es gibt ja auch legale Wege "des Wiederstandes" und wenn es auch nur das vertreten der eigenen Meinung ist! 😀
Wie kommst du darauf, dass die Afd überhaupt ein Ermächtigungsgesetz machen würde? Die Afd wird sich an das Grundgesetz halten, wenn sie regiert.