Was bedeutet jetzt das mit der Haushaltssperre?
Was genau bedeutet jetzt das mit der Haushaltssperre und was für Folgen hat das
4 Antworten
Laut Rechtsprecheung bedeutet es lediglich nur, dass kein Geld für NEUE Projekte/Gesetze ausgegeben werden darf.
Ausnahmen sind bereits beschlossene Projekte/Gesetze und fortlaufende Ausgaben wie die Bezahlung der Beamten und Mitarbeiter.
Also nicht so wie ein Shutdown in den USA, das ist zum Glück hier nicht der Fall, dass Alles stillsteht.
Geplante Projekte müsen verschoben werden.Das Kloh in der Schule wird weiter Übelst riechen.
Das bedeutet Deutschland verschultet sich weiter oder der Mittelstand muss in den sauren Apfel beißen, ausgerechnet die die den Laden am laufen halten.
Es bedeutet, dass Grüne und SPD nicht mit Geld umgehen können und versucht haben durch einen verfassungswidrigen Haushalt zu betrügen.
Ich hoffe es bedeutet Neuwahlen.
Das bedeutet, dass derzeit für Maßnahmen der Bundesverwaltung kein Geld mehr ausgeben werden darf.