Warum machen die Europapolitiker es der Regierung von Großbritannien so schwer, die EU zu verlassen?
Jedes Land ist souverän und darf selbst über seine Zukunft bestimmen.
Kein Staat darf sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen.
Wenn nun die Unterhändler der EU der Regierung von Großbritannien beim Verlassen der EU durch Schikanen und Sabotagen derart viele Steine in den Weg legen, ist dies überhaüpt noch von dem Völkerrecht abgedeckt?
2 Antworten
Das wurde gemeinsam vereinbart:
https://www.gov.uk/government/publications/new-withdrawal-agreement-and-political-declaration
Was meinst Du mit Sabotagen und Schikanen? Meines Erachtens zeigt sich die EU Großbritannien gegenüber kooperativ.
- Die EU hält sich an den Artikel 50 des EU-Vertrages. Darin steht: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. => Das war die freie Entscheidung Großbritanniens.
- Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. => Die Austrittsabkommen werden gemeinsam verhandelt, zwischen der EU und Großbritannien. Beide müssen zustimmen, sonst kommt das Abkommen nicht zum Tragen. Die EU hat dem Austrittsabkommen zugestimmt.
- Großbritannien hat bereits mehrfach eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragt. Die EU hat der Verlängerung jedes Mal zugestimmt. Sie hätten auch ablehnen können.
- Der Europäische Rat hat dem seitens Großbritannien vorgelegten Nordirland-Deal zugestimmt. Auch den hätte die EU ablehnen können und auf den Backstop bestehen.
@ EVZDeutschland
Zitat: "Was meinst Du mit Sabotagen und Schikanen? Meines Erachtens zeigt sich die EU Großbritannien gegenüber kooperativ."
Das kann ich Dir genau erklären. Der Europäische Rat formulierte derart illusionäre Bedingungen, unter denen er dazu bereit war, Großbritannien aus seinen Fängen zu entlassen, dass man hier nur von Schikanen und mangender Fairness sprechen kann.
Hier versuchte sich der wirtschaftlich stärkere Partner zu bereichern und den schwächeren nicht nur schamlos über den Tisch zu ziehen, sondern wollte diese Vorgehensweise auch noch scheinheilig als normales Geschäftsgebaren hinstellen.
Das Vorgehen der EU ist etwa zu vergleichen mit einer Ehescheidung, bei der sich der wirtschaftlich stärkere Partner die Freiheit herausnimmt, den wirtschaftlich schwächeren Partner nur dann seine Zustimmung zur Scheidung zu geben, wenn dieser sich dazu bereit erklärt, den stärkeren Partner lebenslang zu alimentieren. Ein faires Miteinander im Umgang sieht tatsächlich anders aus.
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