Wann ist mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahlrechtsreform zu rechnen? Doch wohl hoffentlich nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl?

1 Antwort

Selbst wenn die Reform durch Karlsruhe gekippt werden wird, was ich nicht glaube, würde dies nichts am jetzigen Bundestag ändern.

Wie die Vergangenheit zeigt würde es selbst dann nicht zu Neuwahlen kommen, wenn die Wahlen mit dem neuen System durchgeführt werden würden und Karlsruhe sagt es müsste was anderes her.