Verurteilung von Herrn Höcke juristisch untermauert?
Ich habe gerade gelesen, dass Herr Höcke wegen eines Spruches den er auf einer Veranstaltung gesagt hat verurteilt wurde. Diesen Spruch kannte ich nicht und ich finde daran auch nichts schlimmes. Ist das in der Tat so, dass dieser Spruch verboten ist ? Würde ich auch verurteilt werden wenn ich das sage ? Bitte sinnvolle Antworten! Danke.
4 Antworten
Ob eine Privatperson persönlich den Spruch kennt, einordnen kann und schlimm findet, ist ja nun nicht wirklich relevant ;)
Ist das in der Tat so, dass dieser Spruch verboten ist ?
Ja. § 86 und 86a StGB verbieten das Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Und wie das im Rechtssystem so ist, obliegt es dann im einzelnen Verfahren dem jeweiligen Gericht, zu beurteilen ob z.B. eine ausgesagte Parole nun unter diese Paragraphen fällt oder nicht. Was bei diesen Spruch, der als Parole der SA zumindest unter den geschichtlich allgemeingebildeten Menschen bekannt ist, längst in früheren Urteilen bejaht wurde. Das nennt man Präzedenz.
Würde ich auch verurteilt werden wenn ich das sage ?
Wahrscheinlich nicht, denn es gibt da den Abs. 5:
Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
Du bist vermutlich keine Person, die im öffentlichen Rampenlicht steht und für sich beansprucht, einen Teil der dt. Bevölkerung zu vertreten. Dementsprechend kann man argumentieren, dass es bei dir, anders als beim Herrn Höcke, keinen gesellschaftlichen Einfluss hat wenn du mal abends bei der Grillparty so einen Spruch ablässt.
Außerdem bist du offensichtlich historisch nicht sonderlich gebildet, erst recht kein Geschichtslehrer wie der Herr Höcke. Man könnte in deinem Fall also argumentieren dass du schlichtweg nicht wusstest, dass du die SA zitierst und bekanntlich soll man keine bösen Absichten unterstellen wenn die Sache auch mit Dummheit erklärbar ist. Beim Herrn Höcke kann man allerdings davon ausgehen, dass er genau wusste was er da sagt, d.h. er hat mit voller Absicht eine SA-Parole rezitiert.
Gerade das allgemeine Bewusstsein darüber, wie scheiße das damals war und wie es angefangen hat, wird der Schlüssel sein es auch in Zukunft zu vermeiden.
Man kann sich nicht an etwas erinnern und merken, dass das schonmal ne schlechte Idee war, wenn man's komplett vergessen hat.
Dieser Spruch wurde als typischer Slogan der SA beurteilt.
Damit wurde er als Kennzeichen einer verfassungswidrigen /verbotenen Organisation eingestuft. Das ist dann genauso als ob Du den "Deutschen Gruß" zeigst oder mit einem Hakenkreuz rumläufst.
Völlig aus dem Kontext gezogen. B. Höcke hat diesen 3-Worte Spruch im Dreiklang ausgesprochen. Seine Rede zuvor hatte keinen NS Bezug gehabt. So gut wie keiner kannte bis zur Anzeige gegen Höcke diese verbotene Losung.
Cathy Hummels hat diese SA Losung selbst noch einen Tag nach dem Urteil öffentlich auf Instagram rausgehauen. Höcke stellte Anzeige, diese wurde natürlich gegen Cathy Hummels aber fallengelassen.
Das Urteil ist nur ein weiterer Nachweis darüber dass der Rechtsstaat für politische Zwecke gegen die Opposition missbraucht wird. Es ist ein Gefälligkeitsurteil. Es ist offensichtlich das hier Unrecht gesprochen wurde.
Die Nazis haben das Rechtssystem auch für ihre Politik zu eigen gemacht. Es erschreckt mich sehr, dass es nach der dunkelsten Zeit unserer Geschichte wieder Menschen gibt, die solch einen Missbrauch durch ein totalitäres System in seinen Anfängen gutheißen.
Hab ich das richtig verstanden, dass Du die Bundesrepublik für ein totalitäres System hältst?
In seinen Anfängen. Die Tendenz deutet leider immer mehr in diese Richtung hin.
aha ... aber das wir mehrere Instanzen haben und das die erste Instanz war, hast Du schon verstanden.
Oder ärgert Dich die Information, weil der böse Staat in Fällen, in denen die Lage vielleicht nicht ganz eindeutig ist, Rechtsmittel zuläßt, Deien Vorwürfe also jedenfalls zurzeit aus der Luft gegriffen sind?
Du kommst aus den NBL?
Wie ein totalitäres System funktioniert weißt du ? Was ist wohl mit Hans Georg Maaßen passiert als er nicht das gewünschte gesagt hat ?
Nicht ohne Grund haben immer mehr Menschen das Vertrauen in die Justiz in Deutschland verloren.
Du kannst dafür Google benutzen. Gleich der erste Treffer https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusive-erhebung-fuer-focus-online-umfrage-schock-45-prozent-der-deutschen-haben-wenig-oder-kaum-vertrauen-in-die-justiz_id_10120663.html#:~:text=Nur%20noch%20knapp%2041%20Prozent,52%20Prozent%20der%20Menschen%20zu.
Ist aber auch eine Frage der Fragestellung. Kontext
Draus ergibt sich doch nicht die Annahme, dass die Leute glauben, der Staat beeinflusse die Gerichte.
Ich bin als Anwältin selbst der Meinung, dass die Gerichte häufig uninteressiert und faul sind. Sie sind aber sicher nicht vom Staat gelenkt.
Es kommt auf die Themen an. Bei Angelegenheiten die nicht mit politischen Themen in Berührung kommen genießt die Justiz noch etwas mehr Vertrauen.
Beamte werden ausgetuscht wenn diese nicht die erhofften Ergebnisse abliefern. Es ist förderlich für die eigene Karriere ein bestimmtes Weltbild öffentlich zu vertreten.
Das ist doch was ganz anderers. All diese Möglichkeiten bestehen doch bei Richtern nicht ... mich nervt es eher, dass man denen gar nicht kann. Die sind wirklich unabhängig.
Ja und es war bissel dösig von ihm, das ein 2. Mal zu sagen.
Aber hey, ist nur Geld.
Höcke wurde verurteilt und das zu Recht. Was er gesagt hat, war und ist verboten, sonst hätte es ja auch keine Anklage gegeben. Und dass du den Satz nicht schlimm findest, ist zum Glück kein Maßstab in diesem Land.
Ich kann die ganze Aufregung nicht verstehen wegen einer Huldigung des eigenen Landes.
Es gibt ja nun nicht viele Sätze die verboten sind, das hat ja seinen Grund. Das ist kein Huldigung und das Gericht sieht das auch so. Punkt
Alles gut. Nein, ich bin historisch nicht gebildet und will es auch nicht sein. Es ist mir auch egal was vor 80 oder 90 Jahren war, hatte damit nichts zu tun und verurteile das immer wiederkehrende Auffrischen von alten Kamellen.