SPD und GRÜNE werfen Fr.Merz vor, er würde sich mit seinem 5-Punkte-Plan nicht von der AfD abgrenzen und mit ihr zusammenarbeiten. Ist das wirklich der Fall?
7 Antworten
Hallöchen gesagt.
Mir ist erst mal egal, was SPD und GRÜNE dazu sagen. Wenn, dann muss er mich ja überzeugen. Dafür muss ich mich mit dem Thema aber auch erst mal beschäftigen.Das sind Merz’ fünf Punkte:1. Dauerhafte Grenzkontrollen: Die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarstaaten sollen dem Antrag zufolge „dauerhaft kontrolliert werden“.
2. Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise: Personen ohne gültige Dokumente soll die Einreise verwehrt werden, es gelte dann ein „faktisches Einreiseverbot“. Das soll dem Antrag zufolge auch unabhängig von einem Schutzgesuch gelten.
3. Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollen in Haft: Dafür soll die Anzahl an Haftplätzen erhöht werden, so sollen etwa leerstehende Kasernen und Containerbauten zum Einsatz kommen. „Die Zahl der Abschiebungen muss deutlich erhöht werden“, heißt es. Auch nach Afghanistan und Syrien sollen sie regelmäßig erfolgen.
4. Mehr Unterstützung für Länder bei Vollzug der Ausreisepflicht: Der Bund soll den Ländern etwa bei der Beschaffung von Reisepapieren und der Umsetzung von Rückführungen helfen. Zudem sollen Ausreisezentren geschaffen werden und die Bundespolizei die Befugnis erhalten, unmittelbare Haftbefehle für Abschiebehaft oder -gewahrsam beantragen zu können.
5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder: Es soll einen zeitlich unbefristeten Ausreisearrest geben, bis Straftäter und Gefährder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren oder die Abschiebung erfolgt.
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Hat schon große Ähnlichkeit mit den Parolen der AFD, wenn sie eben nicht gerade von Herrn Merz kommen würden?
Auch ist es typisch für ihn da, mit markigen Worten etwas zu fordern, was schon lange überfällig war und auch nicht allein auf das Konto seiner „politischen Gegner“ ging.
Fakt ist: Man kann es Zusammenarbeit nennen, oder nicht? Es sind auf jeden Fall deutliche Übereinstimmungen zu erkennen.
Bei vielen Punkten des Plans haben Juristen bereits Skepsis darüber geäußert, inwiefern diese nach geltendem Recht umgesetzt werden können. So wäre etwa ein Abweisen von Schutzsuchenden nach aktueller Rechtsauffassung schwierig. Auch ein unbegrenzter Gewahrsam ist derzeit nicht möglich, da dieser aktuell auf 28 Tage begrenzt ist.Wieder bleibt uns nur die Möglichkeit, geduldig abzuwarten.
Meine Meinung zum Thema.
Gruß aus Berlin
Habe ihm selbst keine Zusammenarbeit unterstellt, sondern mich nur auf Deinen Text in Deiner Frage bezogen.
SPD und GRÜNE werfen Fr.Merz vor, er würde sich mit seinem 5-Punkte-Plan nicht von der AfD abgrenzen und mit ihr zusammenarbeiten. Ist das wirklich der Fall?
Friedrich Merz und die CDU grenzen sich sogar deutlich ab von der AfD.
Hier ein Auszug aus dem Antragstext:
Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.
Es gibt auch keine Zusammenarbeit mit der AfD.
SPD und Grüne haben ihrerseits auch gerne die Stimmen der AfD bei folgenden Abstimmungen im Bundestag akzeptiert.
Hierbei geht es aber um einen richtungsweisenden Gesetzesentwurf!
Gestern ging es zunächst nur um einen Antrag.
Nichts da mit einem Gesetzesentwurf.
Die Union bittet die Ampel ja nun schon seit zwei Jahren, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Aber es kommt absolut nichts. Nicht ein einziger klitzekleiner Kompromissvorschlag.
Im Gegenteil, die Grünen haben jetzt in ihr Wahlprogramm zur BTW sogar hineingeschrieben, dass sie den Familiennachzug drastisch erhöhen wollen.
Das findet alles nicht mehr die Akzeptanz in der breiten Bevölkerung. Deshalb ist der Schritt der CDU vollkommen richtig gewesen.
Außerdem stimmt das so nicht ganz. Wie Du unschwer erkennen kannst, handelt es sich teilweise um Beschlussempfehlungen. Und wenn man diese im Parlament durch bekommt und gleichzeitig die Regierung stellt, dann ist das nichts anderes, als ein Freibrief zum Handeln.
Ganz ehrlich. Ich finde diese Doppelmoral richtig zum Kot**n. Und genau das ist es, was SPD und Grüne zur Zeit am meisten abstraft. Sie verlieren massiv an Vertrauen in der Bevölkerung.
Nein, das ist nicht der Fall.
Die Union stellt sich selbstbewusster auf, indem sie sich eben nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig macht.
Diese Forderung nach Abgrenzung ist unsinnig. Abgrenzung hat die AfD erst so stark gemacht. Politisch ist die CDU von der AfD eben auch nicht weiter entfernt als von den Grünen.
Aber natürlich müssen Grüne und SPD das kritisieren. Umso größer die Nähe zur AfD, umso schlechter ist ihre Verhandlungsposition in Koalitionsverhandlungen.
CDU/CSU und AFD als Oppositinsparteien haben die letzten Jahre immer wieder parallel einem Regierungsbeschluss zugestimmt. ZB vor zwei Jahren für die Abschaffung des Agrardiesel-Privilegs (und später sind dann AFDler auf die Trecker gesprungen und haben für eine Erweiterung des Privilegs demonstriert)
Es kann doch durchaus sein, dass verschiedene Parteien unabhängig voneinander ähnliche Programme entwickeln! Das hat mit "Zusammenarbeit" nix zu tun!