Sollten Politiker nach dem Leistungsprinzip bezahlt werden?
Wenn ich Pizza bestelle und keine Pizza bekomme, muss ich nicht bezahlen. Wenn ich bei Amazon bestelle und keine Ware bekomme, muss ich nicht bezahlen. Doch wenn ich eine Partei wähle und das Parteiprogramm nicht bekomme, muss ich trotzdem bezahlen.
Ca. eine halbe Million Euro bekommt ein deutscher Abgeordneter für eine vierjährige Wahlperiode bezahlt, völlig egal, ob er seine Wahlversprechen einlöst oder in der Nase bohrt. Wie könnte das heutige System verändert werden, um derartigen Missbrauch von Steuergeldern zu vermeiden?
6 Antworten
AfD-Wähler, hm?
Politik ist nicht wie Pizza bestellen, sondern etwas komplizierter und eine Rechnung mit sehr vielen Unbekannten.
Man kann also nicht einmal Wirtschaftsaufschwung mit Öko-Beilage und Ananas bestellen und das wird dann geliefert.
Das sollte selbst ein Blauer verstehen können.
Die können nur versprechen, wofür sie sich einsetzen. Ob sie das letztendlich umsetzen können, hängt auch von den anderen Parteien ab. Nennt sich Demokratie. Es wird wohl so schnell keine Partei über 50 % kommen.
Doch ist keine Partei dazu verpflichtet, Dinge zu versprechen
Diese Versprechen nennen sich Parteiprogramm und dienen dazu, dem Wähler eine Orientierung zu geben, welche Ziele sie wählen würden.
Wie Du auf die Idee kommst, die AfD als sozialistisch zu bezeichnen, ist mir ein Rätsel. Vielleicht nationalsozialistisch, ja. Jedenfalls sind deren Versprechen oft überhaupt nicht ansatzweise durchführbar. Z.B. Massenabschiebungen. Das würde neben verfassungsrechtlichen Hürden alleine schon an der Aufnahmebereitschaft der Zielländer scheitern. So einfach, wie es die AfD dem eher wenig weiterdenkenden Wähler weismachen will, läuft die Realität nicht.
Doch ist keine Partei dazu verpflichtet, Dinge zu versprechen
Hab ich nicht geschrieben, sondern ...
Doch ist keine Partei dazu verpflichtet, Dinge zu versprechen, die sie nicht garantieren kann.
Z.B. könnte eine Partei Grenzschutz garantieren. Genauso wie die Einhaltung von Recht und Gesetz, demnach z.b. ein Asylsuchender an Deutschlands Grenze abgewiesen werden muss (siehe Asylgesetz).
Und was Massenabschiebungen betrifft, ließe sich auch da bestimmt eine Lösung finden, sofern ausreichend Wille vorhanden ist. So gab es bereits Anfang der 1980er Pläne von Helmut Kohl, die Hälfte aller Türken abzuschieben.
Z.B. könnte eine Partei Grenzschutz garantieren.
Nein, eine solche Garantie wäre schon aus finanziellen und personellen Gründen nicht einhaltbar. Aber wenn Du denen auf den Leim gehen willst, bitte sehr.
Genauso wie die Einhaltung von Recht und Gesetz
Nein, auch das nicht. Niemand kann und wird je garantieren können, dass es keine Gesetzesübertreungen gibt.
emnach z.b. ein Asylsuchender an Deutschlands Grenze abgewiesen werden muss (siehe Asylgesetz).
Irrtum. Völkerrecht und Europarecht stehen dagegen. Die AfD macht ihren Wählern etwas vor.
Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann – Verfassungsblog
Nein, auch das nicht. Niemand kann und wird je garantieren können, dass es keine Gesetzesübertreungen gibt.
Natürlich nicht. Dafür gibt es die Strafandrohung, die Gesetzesübertretungen straft und damit begrenzt.
Irrtum. Völkerrecht und Europarecht stehen dagegen. Die AfD macht ihren Wählern etwas vor.
Irrtum, kein Gesetz steht in Deutschland über deutschem Recht und Gesetz. Da machen die Altparteien ihren Wähler seit Jahren etwas vor. Übrigens stehen die Dublin-Regeln gar nicht im Widerspruch zu deustchem Recht und Gesetz. Die nämlich besagen, dass ein Asylantrag in dem EU-Land gestellt werden muss, das der Asylsuchende als erstes betritt.
Also ich lese den Beitrag der Verfassungerechtlerin (siehe mein Link) anders als Du.
Und frage mich, was gewonnen wäre, wenn die Flüchtlinge den Asylantrag alle in Italien stellen würden...
Ich habe den Beitrag gelesen und kann die Aussagen dieser Verfassunsgrechtlerin nicht nachvollziehen. Demnach wären sowohl der Artikel 16a GG als auch das Asylgesetz, das eine Abweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze vorschreibt, sowohl menschenrechts - als auch EU-rechtswidrig. Dann würde sich die Frage stellen, warum diese Gesetze überhaupt im Jahre 1992 /1993 erlassen bzw. verschärft wurden, wenn diese doch angeblich rechtswidrig sind, keinerlei Bestand haben und heute immer noch geschrieben stehen.
Hier die Einschätzung eines anderen Verfassungsrechtlers ...
Wenn alle nach dem Leistungsprinzip bezahlt werden, warum nicht. Aber nicht nur die Politiker.
Die haben es sehr viele schwerer etwas umzusetzen in einer Koalition mit 3 Parteien. Und einer starken Oposition, als ein normaler Angestellter..
Ausserdem ist an der Situation ausschliesslich das Wahlvolk schuld, weil sie ihre Stimmen an hunderte Parteien geben und keine Partei mehr stark genug ist, alleine zu regieren.
Die haben es sehr viele schwerer etwas umzusetzen in einer Koalition mit 3 Parteien.
Das stimmt. Wenn ich Pizza machen will und noch zwei weitere Leute mitbestimmen können, wo der eine Suppe und der andere Milchreis machen will, wird nur schwer eine Pizza, eine Suppe oder Milchreis dabei rauskommen. Daher wäre es vielleicht überlegenswert, den Koalitionsschwachsinn abzuschaffen.
Hast du eine Alternative?
Die Wähler müssten nur aufhören, Piraten, Heimat, Partei und sonstigen Schwachsinn zu wählen.
Auch die BSW ist ein Witz.
Ich frage mich machmal wirklich, ob das Gehirn macher Wähler grösser als eine Erbse ist.
Übrigens die AfD wurde in BW von Russlandeutschen und sogar Muslimen gewählt.
Hast du eine Alternative?
Ich sehe keine. Und da die CDU und SPD hauptverantwortlich sind für die heutigen Probleme, sehe ich auch keine Alternative darin, statt AfD oder BSW CDU oder SPD zu wählen.
Welche Problem genau. Bei uns gibt es keinen Hunger, keine Arbeitsnot, niemand muss sterben weil er sich nicht behandeln lassen kann.
Hauptsache auf hohem Niveau jammern.
Erzähl das meinem ehemaligen Nachbarn, der sterben musste, da er nicht rechtzeitig im Krankenhaus behandelt wurde aufgrund Kapazitätenmangels.
So etwas gibt es, wenn es stimmt in jedem Land der Welt.
Im Gegenteil in vielen Ländern wirst du wenn du nicht Vorkasse zahlen kannst erst gar nicht behandelt.
Ja, es gibt Länder, wo die Zustände noch schlechter sind als bei uns, oft sogar noch viel schlechter. Aber das macht die Zustände bei uns ja nicht besser. Oder würdest Du Putin damit durchkommen lassen, wenn er sagt, dass die Lebensverhältnisse in Russland besser sind als im Jemen?
Aber das macht die Zustände bei uns ja nicht besser
Es gibt keinen Grund ständig so zu tun, als ob es in Deutschland sooo schlecht wäre.
Jeder erwartet, dass der Staat alles wirklich alles für ihn regelt.
Erstmal müssen die Bürger auch etwas für den Staat tun. Dazu haben aber viele einfach keine Lust und jammern dann wie schlecht das Land ist.
Erstmal müssen die Bürger auch etwas für den Staat tun.
Das tun die (meisten) Bürger auch, nämlich indem sie arbeiten und Steuern zahlen. Was sollen die Bürger denn noch alles tun? Etwa in ihrer Freizeit Krankenhäuser bauen?
Die Deutschen wollen immer früher in Rente, immer weniger arbeiten, immer mehr Geld. (Unser Mindestlohn ist der höchste in Europa). Nur 3 kleine Staaten wie Luxemburg, Irland Niederlande haben unwesentlich mehr.
Die Jungen wollen nichts mehr lernen. Deutschland hat die höchte Schulabbrecherquote europaweit. Dabei sind unsere Schulen kostenlos, das ist nicht in jedem Land so und man bekommt auch einen Lohn, wenn man einen Beruf erlernt. In andern Ländern (natürlich nicht in allen) muss man bezahlen, wenn man einen Beruf erlenern möchte.
Die Menschen verlassen sich viel zu sehr auf den Staat. Und je mehr der macht je unzufriedener sind die Menschen, weil es könnte ja noch mehr sein. Es soll perfekt sein. Nur was ist perfekt?
Perfekte Verhältnisse wird es nie geben, doch sollte man danach streben. Die Verhältnisse in Deutschland sind jedoch alles andere als perfekt. Einerseits Leute, die hart arbeiten, und dennoch mit ihrem Lohn kaum über die Runden kommen, weil z.b. die Einwanderung von Millionen von Ausländern die Mietpreise in die Höhe getrieben hat. Und andererseits Leute, die für's Nixtun Unsummen kassieren. Oder im Falle des mafiösen Gesundheitssystems sogar für medizinisch sinnlose OPs kassieren, die ca. die Hälfte aller OPs in Deutschland ausmachen, und damit ungestraft Körperverletzung betreiben auf Kosten der Geschädigten und Beitragszahler. Um nur mal ein paar ganz grobe Beispiele zu nennen, was falsch läuft in diesem Land.
Na, wenn das alles ist.
Die Menschen kommen auch deshalb oft nicht mit ihrem Lohn über die Runden, weil sie Ansprüche hoch sind.
Und hart arbeiten alleine macht noch keinen reich. Man muss auch die entsprechende Bildung mitbringen.
Na ja man muss nicht besonders anspruchsvoll sein, um mit einem anständigen Job (z.b. als Krankenpfleger) sich kein Leben mit Familie im Wohlstand leisten zu können. Das war mal anders. So konnte z.b. ein Vater in den 1970ern und 1980ern eine Familie versorgen und ein Häuschen abbezahlen. Heute geht das oft nicht mal, selbst wenn Vater und Mutter Vollzeit arbeiten.
Mein Gott, wie oft noch, diese unsinnige Aussage.
Damals gabs auch nur eine einen Kleinwagen, den aber nur Papa fuhr. die Hausfrau durfte den Bus zum einkaufen nehmen.
Man hat viel gebraucht gekauft, es gab nicht für jedes Familien Mitglied ein Handy inkl. Vertrag. Man hatte nur einen Fernseher. Es gab keine Gamingspiele und Handyrechnungen von ein paar hundert €.
Die Kinder brauchten keine Markenklamotten und habe die Kleider der älteren aufgetragen.
Es wurde noch frisch gekocht (man hatte oft ein kleines Gärtchen) und keine teuren Fertigprodukte gekauft. Es gab auch kein Red Bull oder Monster Drinks. die so überflüssig wie ein Kropf sind.
Häuser wurden in einer wesentlich geringern Qualität gebaut und in viel Eigenleistung.
Das Konsumverhalten hat sich insgesamt schon drastisch verändert. Doch wäre es falsch, zu behaupten, es gebe heute die Tafeln, weil die Leute so viel konsumieren. Zwar haben sich die Preise relativ zum Durchschnittseinkommen im Laufe der Jahrzehnte sogar leicht verringert, doch gilt das nicht für Geringverdiener. Deutschland erlangte nicht umsonst als Europas neues Niedriglohnland ab den 2000er Jahren traurige Berühmtheit.
Die Tafeln gibt es in der Hauptsache für Frauen die immer nur Hausfrauen waren und heute eine mickerige Rente haben. Aber die sind ja zur Zeit total überlaufen durch Muslime die sich über die Tafeln ernähren, weil sie die Sozialleistungen nach hause schicken.
Deutschland ist nicht Europas Niedriglohnland.
Wir haben bis auf 3 kleine Länder den höchsten Mindestlohn.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/
Deutschland ist nicht Europas Niedriglohnland.
Nicht mehr, aber das war mal so ab den Schröder-Reformen.
Und was die mickerigen Renten betrifft, so fallen die z.b. in Österreich wesentlich üppiger aus. Meine Mutter war z.b. Verkäuferin, zu ihrem Glück bei meinem Vater im Geschäft angestellt. Ansonsten würde die heute nach jahrzehntelanger Vollzeitarbeit gerade mal bisschen über 1000 Euro kriegen abzüglich Krankenversicherung. Davon kann man nicht mehr anständig leben.
Die mussten ja auch nicht 17 Millionen DDR Bürger in die Rentensysteme integrieren, deren Rentenkasse von Mielke geplündert war.
Wie das RND mitteilte, geht aus einer Anfrage der Linksfraktion an das Bundesarbeitsministerium hervor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 40 Versicherungsjahren bundesweit im Durchschnitt 1370 Euro Rente im Monat bekommen.21.04.2024
Davon abgesehen wird seit Jahren gepredigt, dass man auch privat vorsorgen muss.
Und erzähle mir bitte nicht, man könnte nicht sparen. Man kann.
Davon abgesehen wird seit Jahren gepredigt, dass man auch privat vorsorgen muss.
Klar, schließlich wollte man der Finanzwirtschaft was Gutes tun. So geht es z.b. dem Finanzunternehmer und Schröder-Kumpel Maschmeyer heute finanziell geradezu blendend.
Und erzähle mir bitte nicht, man könnte nicht sparen. Man kann.
Viel besser als z.b. einer Verkäuferin, die auf den Rat von Politikern reingefallen ist und ihr bisschen Erspartes, falls sie aufgrund von Kindern überhaupt was ansparen konnte, Leuten wie Maschmeyer in den Rachen gesteckt hat.
Denk das mal zuende, dann wirst Du merken, dass das weder sinnvoll noch umsetzbar ist.
Es ist sicher nicht sinnvoll, wenn Abgeordnete ihr Abstimmungsverhalten danach ausrichten, was ihnen persönlich am meisten Geld einbringt.
Politische Ziele können und müssen sich ändern, je nach veränderten Rahmenbedingungen und Kompromisslagen.
Und wenn alle Kandidaten 100%ig an ihrem Programm festhalten würden, wären Koalitionen und damit eine Regierungsbildung ja gar nicht möglich.
Das wäre es oder mal im Sinne der Menschen in Deutschland.Sonst würde CDU nicht mit Grüne SPD regieren und das stärken was die Wähler abgewählt haben
Wer sowas verlangt, der hat keine Ahnung von Politik und ist völlig realitätsfern. Sogar der Vergleich hinkt.
Seltsam, dass Vergleiche immer dann hinken, wenn sie dem Gegenüber nicht in Kram passen.
Nur weil ein Politiker nicht das erfüllt was du als Wahlversprechen wahrnimmst, ist er noch lange nicht untätig. Außerdem sind die Aussagen vor der Wahl die Aussagen wofür sich derjenige einsetzen will. Politik ist aber immer auch von Kompromissen geprägt.
wofür sich derjenige einsetzen will
Angeblich einsetzen will. Und wenn er sich dann nicht dafür einsetzt, kriegt er trotdzem ne halbe Million dafür.
Okay, weil du Vergleiche magst.
Ein Busfahrer verspricht bei Fahrtantritt mich zu meinem Ziel zu fahren. Ich bezahle das Ticket und setze mich hin.
Sollte man jetzt den Busfahrer sein Gehalt kürzen, weil er sich weigerte über eine zusammengebrochene Brücke zu fahren?
Natürlich nicht, da es ungesund ist, über zusammengebrochene Brücken zu fahren. Jedoch sollte der dafür verantwortliche Verkehrsminister zur Rückerstattung seiner kassierten Gehälter gezwungen werden.
Kann es sein, das du nicht verstanden hast worauf ich hinaus wollte?
Kann es sein das du etwas "besonders" bist?
(Was kann er dafür, wenn ein Amokläufer die Brücke gesprengt hat?)
Von einem Amokläufer hast Du nix geschrieben. Doch sicherlich wirst Du eingestehen, dass Brücker viel häufiger einstürzen, weil sie vernachlässigt wurden.
Ich gebe Dir insofern Recht, dass Politik komplizierter ist als ne Pizza zu backen.
Doch ist keine Partei dazu verpflichtet, Dinge zu versprechen, die sie nicht garantieren kann. Doch wenn nicht mal das geliefert wird, was versprochen wurde, und dafür dennoch bezahlt werden muss, sind das sozialistische Verhältnisse.