Sollte rechtsextremismus inundated Antisemitismus ein abschiebe Grund sein?
1 Antwort
Ausländer, die nicht das Grundgesetz und die verfassungsmäßige Ordnung respektieren, können durchaus ausgewiesen werden. So Rechtsextremismus und Antisemitismus dafür verantwortlich sind, geht das selbstverständlich auch.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__54.html
Mit Blick auf Unterstützer der Hamas aber auch der Kriegsverbrecherrussen kann da ruhig öfter Gebrauch gemacht werden,