Sollte man die ganze Regierung abwählen können?
Kurze Frage.
Sollte es Pflicht sein das man bei der Wahl auch ankreuzen kann das die Gesamte Regierung rausgeschmissen wird wenn über 50% es ankreuzen.
35 Stimmen
2 Antworten
Ja, unbedingt! Ein solcher Volksentscheid ist für Deutschland dringend erforderlich. Besonders wenn sich herausstellt, dass eine (deutsche) Verfassung enorme Schwächen zeigt, z. B., wenn sie es ermöglicht, dass eine Regierungspartei eine deutschfeindliche Politik betreibt (ständig hemmungslos und unkontrolliert Massen von Ausländern aus aller Herren Länder hereinlässt und der Wähler dagegen nichts unternehmen kann), oder wenn eine Partei an der Regierung ist und im Begriffe ist, die rechtsstaatliche Demokratie zu untergraben (z.B. die Weimarer Verfassung Art. 48 II ermöglichte es der Regierung, sog. Notverordnungen (= diktatorische Gesetze) zu erlassen, die zwar vom Reichstag wieder aufgehoben werden konnten; jedoch die von Hitler erlassene Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat 1933 ermöglichte es Hitler, alle ihm unbequemen Personen verhaften zu lassen; diese Not VO. wurde vom Reichstag nicht mehr aufgehoben, da dieser inzwischen eine rechtsradikale Mehrheit hatte.)
Bei Wahlen koennen sich Waehler entscheiden eine andere Regierung zu bestimmen, wenn es demokratisch sein sollte. Was Du willst funktioniert nur in Russland, mit viel Gewalt.