Sollte es in Deutschland mehr Beteiligunsmöglichkeiten für die Bürger geben?
Mich würde interessieren, ob ihr der Meinung seid, dass es mehr Partizipation für die Bürger und Bürgerinnen an politischen Entscheidungsprozessen geben sollte?
Wieso gibt es im Vergleich zu anderen Ländern kaum plebiszitäre Elemente hierzulande, obwohl wir eine demokratische Grundordnung und ein Grundgesetz haben, welches die politische Beteiligung des Wahlvolkes explizit vorsieht, nämlich die sogenannte Volkssouveränität?
Als aktuelles Beispiel sei die Corona-Krise angeführt. Es wäre meines Erachtens doch eigentlich nur fair gegenüber dem Wähler gewesen, diesen an gewissen Entscheidungen teilhaben zu lassen, gerade wenn es um solche Dinge wie Grundrechtseingriffe und ähnliches geht. Ist es nicht nur folgerichtig, dass der Wähler in diesem Fall auch ein Wörtchen mitzureden hat?
Ich würde lediglich gerne ein paar Meinungen dazu hören und möchte keine kontroverse Debatte auslösen.
Würde mich dennoch über ein paar interessante Meinungen freuen.
10 Antworten
Gibt ja auch Viele, die gar nicht zu einer Wahl gehen. Und teiweise sind sie auch noch Stolz drauf.
Wenn es da mehr Wahlen gäbe, wär es denen auch noch lästig.
War früher hin und wieder Wahlhelfer.
Zum Beispiel war die Wahlbeteiligung zur Europawahl immer erschreckend gering (das wird irgendwie nicht Ernst genommen).
Auf der anderen Seite wird bei Entscheidungen aus Brüssel oft so getan, als ob das aller nur über unsere Köpfe hinweg entschieden werden würde. Aus meiner Erfahrung raus, sind es gerade die Nicht-Wähler, die sich aufregen!
Sieht die Verfassung nicht vor.
Die Herrschaft geht vom Volke aus, könnte doch so interpretiert werden, dass der Wähler mehr Beteiligung als nur die üblichen Wahlen haben kann.
So richtig sehe ich da keinen weiteren Bedarf. Bezeichnenderweise fällt dir außer "Volksabstimmungen" ja auch nichts weiter Konkretes ein.
Und selbst die gibt es ja durchaus auf kommunaler und regionaler Ebene.
Weiter hat doch jeder die Möglichkeit, Mitglied einer Partei zu werden.
Volksabstimmungen auf Bundesebene wiederum bringen eigentlich nur Nachteile oder unnütze Komplikationen und nutzlos Sand ins Ablaufgetriebe.
Außerdem werden sie de facto von ihren Verfechtern eher antidemokratisch instrumentalisiert. Das sieht man z.B. am Brexit: Einer der ehernsten Grundsätze der Demokratie ist die regelmäßige Überprüfbarkeit von politischen Grundsatzentscheidungen in regelmäßig wiederkehrenden Wahlen. Aber ausgerechnet die Brexetiers sträuben sich mit Händen und Füßen und alberner Polemik gegen die Überprüfung des Brexits in einer erneuten Volksabstimmung!
Dem mir doch recht dümmlich und anachronistisch anmutenden "Alles-oder-nichts!"-Prinzip einer Volksabstimmung stellt unsere repräsentative Demokratie doch weit überlegen die konsensorientierte Suche nach einem tragfähigen Kompromiss gegenüber, den möglichst viele mittragen.
Wenn ich auf die letzten Bundestagswahlergebnisse gucke eher weniger...
Das Volk scheint dümmer zu werden und dumme Menschen sollten nicht regieren.
welches die politische Beteiligung des Wahlvolkes explizit vorsieht,
Ja, zunächst bei den Wahlen. Wer sich definitiv mehr an der Politik beteiligen will kann das jederzeit tun, am einfachsten ist es dazu in eine Partei einzutreten.
kaum plebiszitäre Elemente hierzulande, obwohl wir eine demokratische Grundordnung und ein Grundgesetz
Das Grundgeset sieht Plebiszite nur in zwei Fällen vor, mehr eben nicht und, zumindest ich finde das, ist gut so.