Sammelklage gegen Erbschaftssteuer?
Gibt es Anwälte, die eine Sammelklage gegen die derzeit geltenden Erbschaftssteuerregeln erwägen?
2 Antworten
Es gibt keine Sammelklagen in Deutschland.
Die Musterfeststellungsklage ist nur gegen Unternehmen möglich. Der Staat ist kein Unternehmen
Willst du jetzt überall das selbe kopieren? Dann mache ich das auch so:
Ja aber GEGEN UNTERNEHMEN. Der Staat und damit der Gesetzgeber ist kein Unternehmen.
Am 13. Oktober 2023 trat in Deutschland das VDuG in Kraft.[6] Die mit diesem Gesetz eingeführte Abhilfeklage ermöglicht es Verbraucherschutzverbänden, zugunsten von Verbrauchern Sammelklagen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Verbraucher im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z. B. eine Zahlung) erhalten, ohne dass sie selbst noch einmal klagen müssen.[7]
Willst du jetzt überall das selbe kopieren? Dann mache ich das auch so:
Ja aber GEGEN UNTERNEHMEN. Der Staat und damit der Gesetzgeber ist kein Unternehmen.
Abhilfeklage
→ Hauptartikel: Abhilfeklage
Am 13. Oktober 2023 trat in Deutschland das VDuG in Kraft.[6] Die mit diesem Gesetz eingeführte Abhilfeklage ermöglicht es Verbraucherschutzverbänden, zugunsten von Verbrauchern Sammelklagen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Verbraucher im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z. B. eine Zahlung) erhalten, ohne dass sie selbst noch einmal klagen müssen.[7]
Abhilfeklage
→ Hauptartikel: Abhilfeklage
Am 13. Oktober 2023 trat in Deutschland das VDuG in Kraft.[6] Die mit diesem Gesetz eingeführte Abhilfeklage ermöglicht es Verbraucherschutzverbänden, zugunsten von Verbrauchern Sammelklagen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Verbraucher im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z. B. eine Zahlung) erhalten, ohne dass sie selbst noch einmal klagen müssen.[7]
https://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage#Deutschland
Ja aber GEGEN UNTERNEHMEN. Der Staat und damit der Gesetzgeber ist kein Unternehmen.
naja, teilweise schon:
Ob im Steuerrecht auch schon was anhängig ist ist mir aber nicht bekannt.
Nein. Sammelklagen gibt es sowieso nicht in Deutschland, nur Musterfeststellungsklagen - und die wiederum nur gegen Unternehmen. Und wozu hier gegen die ErbSt eine Klage eingereicht werden soll, bleibt rätselhaft. An der ErbSt selbst ist mMn rechtlich nicht zu rütteln. Nur weil es manchen nicht gefällt, gibt es noch lange keine Gründe für ein Normenkontrollverfahren bzw. eine Verfassungsklage.
Am 13. Oktober 2023 trat in Deutschland das VDuG in Kraft.[6] Die mit diesem Gesetz eingeführte Abhilfeklage ermöglicht es Verbraucherschutzverbänden, zugunsten von Verbrauchern Sammelklagen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Verbraucher im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z. B. eine Zahlung) erhalten, ohne dass sie selbst noch einmal klagen müssen.[7]
Am 13. Oktober 2023 trat in Deutschland das VDuG in Kraft.[6] Die mit diesem Gesetz eingeführte Abhilfeklage ermöglicht es Verbraucherschutzverbänden, zugunsten von Verbrauchern Sammelklagen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Verbraucher im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z. B. eine Zahlung) erhalten, ohne dass sie selbst noch einmal klagen müssen.[7]
Und wenn du es noch x-mal postest - das ändert rein gar nichts daran.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage#Deutschland
Am 13. Oktober 2023 trat in Deutschland das VDuG in Kraft.[6] Die mit diesem Gesetz eingeführte Abhilfeklage ermöglicht es Verbraucherschutzverbänden, zugunsten von Verbrauchern Sammelklagen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Verbraucher im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z. B. eine Zahlung) erhalten, ohne dass sie selbst noch einmal klagen müssen.[7]
Auch das richtet sich nicht gegen staatliche Regelungen, sondern ausschließlich zugunsten von Verbrauchern gegenüber Unternehmen, insbesondere gegenüber Kapitalunternehmen.
Staatliche Regelungen können ausschließlich auf dem üblichen Weg der Gesetzesänderung / Legislative veranzbzw. angepasst werden. Oder eben mittels Normenkontrollverfahren.
Die Frage, ob und wie Erbschaften besteuert werden sollen, ist eine genuin politische, nicht rechtliche Frage.
Am 13. Oktober 2023 trat in Deutschland das VDuG in Kraft.[6] Die mit diesem Gesetz eingeführte Abhilfeklage ermöglicht es Verbraucherschutzverbänden, zugunsten von Verbrauchern Sammelklagen zu erheben und so dafür zu sorgen, dass Verbraucher im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z. B. eine Zahlung) erhalten, ohne dass sie selbst noch einmal klagen müssen.[7]
https://de.wikipedia.org/wiki/Sammelklage#Deutschland