Reichsflagge aufhängen legal?
Hey! Ich habe letztens die deutsche reichsflagge (falls sie so heißt) auf einem Balkon hängend sehen... Mich interessiert ob das so legal ist? (Bild vom Support entfernt)
Auf der Flagge stand übrigens auch "Treue um Treue - Deutschland" geschrieben
4 Antworten
Sämtliche Versuche die Flagge zu verbieten sind bisher vor den zuständigen Stellen gescheitert,
zukünftig soll das Zeigen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden:
- wenn die Flaggen demonstrativ „an einem Ort oder Datum mit historischer Symbolkraft“ präsentiert wird
- zugleich „ausländerfeindliche oder sonst einschüchternde“ Parolen skandiert werden
- im Zusammenhang mit „Symbolen mit Bezug zum Nationalsozialismus“
- ein „bedrohliches Auftreten“ zu „Einschüchterungswirkungen“ führt
- bei „paramilitärisch anmutenden“ Versammlungen und
- bei Ähnlichkeiten zu „Fahnenaufmärschen der Nationalsozialisten“
aktuell, darfst du die aber hängen
Ja ist es, da sie legal ist, also die Flagge. Bei verdacht auf verherrlichung oder zweckentfremdung, kann sie eingesammelt werden. Der Text aber nicht.
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/verbotsmassnahmen/verbotsmassnahmen_artikel.html ganz unten ist eine Tabelle, da steht drin was verboten ist und was nicht. Ist legal.
Das ist legal, ja.