Rechtswidrig?Tiefgaragen Stellplatz Miet beginn ohne Vertrag?
Sehr geehrte Gutefrage Community,
und zwar habe ich folgendes Anliegen. Ich hatte Interesse an einem Stellplatz in der Tiefgarage des Mehrfamilienhauses in dem ich wohne. Ich habe bei der Verwaltung angerufen und mündliches Interesse ausgesprochen welche Stellplätze frei sind. Dementsprechend erhielt ich Post ( 24.08) von einem Mietvertrag für den Stellplatz, an dem ich dann folgend doch kein Interesse hatte. Der Mietvertrag sollte dann am 01.09 starten, jedoch habe ich nichts abgegeben und nun fordert die Verwaltung die Miete für den Stellplatz ist das Rechtswidrig?
9 Antworten
Wie so oft hier, sind viele Fragesteller nicht in der Lage eine Frage vernünftig zu formulieren und Nachfragen werden auch nicht richtig beantwortet.
Aber zur Sache:
Nein, es ist KEIN Mietvertrag geschlossen worden. Eine seriöse HV macht nur schriftliche Mietverträge, da sie ja nur im Auftrag handeln. Da war die HV etwas übereifrig und hat den zugeschickten Vertrag schon mal als geschlossen verbucht. Deshalb auch die Abbuchung zum 01.09.
Einfach die Lastschrift retour und ein kleiner Hinweis "ich stimme dem Vertrag nicht zu" reicht da völlig aus. Dazu braucht man auch keinen Anwalt.
Die Frage ist erst mal, mit welchem Wortlaut Du das Interesse bekundet hast. Dann hat Dir die Hausverwaltung einen Mietvertrag zugesendet, wo diese wohl schon von einem gültigen Vertrag ausgegangen ist und diesen nur noch pro Forma in Schriftform zugesandt hat.
So gesehen, hast Du einen gültigen Mietvertrag, den Du wohl nur mit entsprechender Frist kündigen kannst. Und wenn ein anderer Mieter so parkt, daß der Nachbar seinen Parkplatz nicht nutzen kann, ist das kein Grund für eine Kündigung des Vertrages sondern für eine Beschwerde an die HV. Die hat sich wiederum zu kümmern, daß der Parkplatznachbar ordentlich parkt.
Da aber keiner hier den genauen Wortlaut Deiner Interessensbekundung kennt, ist erst mal davon auszugehen, daß Du einen ordentlichen Mietvertrag hast!
Ein Antrag in Form eines schriftlichen Vertragsentwurfes wurde dir zugesendet. Du hast den Antrag nicht angenommen. Der Mietbeginn durch Schlüsselübergabe hat nicht stattgefunden, weil eben kein Mietvertrag zustande gekommen ist.
Kosten für die Erstelung des Mietvertragentwurfes sind nichtig. Damit ist die Sache zunächst erledigt. Wieso wurde hier schon eine Miete abgebucht? Habe ich da etwas falsch verstanden? Du hast doch keine Genehmigung zum Lastschriftverfahren erteilt! In diesem Falle Geld sofort zurückbuchen. Es gilt das Gewerbemietrecht.
Naja, ein Interesse bekunden bedeutet nicht, dass man einen zugesandten Vertrag akzeptiert, sofern du dies nicht telefonisch getan hast. Dann hätte man dich allerdings per Post darüber informieren müssen. Einen Vertrag einfach zuschicken und dann davon ausgehen, dass dieser geschlossen wurde, das ist so nicht wirksam. Widerspreche umgehend der Abbuchung und weise darauf hin, dass du keinen Vertrag geschlossen hast.
Dann soll die HV jetzt mal beweisen, dass am Telefon bereits ein Vertrag zustande gekommen ist. In der Frage steht:
Dementsprechend erhielt ich Post ( 24.08) von einem Mietvertrag für den Stellplatz,
Ein schriftlich abgefasster Mietvertrag enthält meistens noch Felder für beiderseits die Unterschriften. Leider wissen wir nicht, ob das bei diesem Vertrag auch der Fall ist.
Ansonsten zumindest im Begleitschreiben oder auch im Vertragstext selbst der Hinweis darauf, dass am xx ein Vertrag telefonisch geschlossen wurde zu den im schriftlichen Vertrag enthaltenen Bedingungen. Dann weiß man auch, woran man ist.
Da sollte sich FS durchaus mal auf den Standpunkt stellen, dass das Vertragsangebot nicht angenommen wurde und dann soll die HV beweisen, auf welche Weise denn ein mündlicher Vertrag abgeschlossen wurde. Ich denke, da werden die ein Problem haben.
Zwischen zwei Privatpersonen kann es anders aussehen, aber nicht im Verhältnis "B to C", wie man neudeutsch sagt.
Grundsätzlich kann der Vertag auch mündlich geschlossen werden.
Kommt hier darauf an, was am Telefon konkret erklärt wurde.
Es könnte dann auch sein, daß die Zusendung dann nur als schriftliche Bestätigung des mündlich geschlossenen Vertrages erfolgte.
Moin, ich habe mich lediglich für den Stellplatz interessiert. Habe gerade bei der Verwaltung angerufen und nachgefragt ob ein mündlicher Vertrag abgeschlossen wurde dazu sagte sie nichts und war eher unfreundlich.
Ein Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden, vielleicht hat der FS sich dementsprechend falsch am Telefon ausgedrückt.