Pro & Contra sollte man die NPD verbieten?
Hey Leute, Ich habe mich eben mit meiner Nachbarin darüber gestritten ob man die NPD verbieten sollte .. Nun interessieren mich Mal eure Argumente
8 Antworten
Also meiner Meinung nach bringt ein verbot nichts außer das man ein Kreuz weniger machen muss.Weil im Falle eines Verbotes könnten die Mitglieder eine neue Partei gründen o.andere Parteien unterwandern.Dann hätte die Npd auch die Möglichkeiten der Wiederzulassung hier mal ein auszug aus wikipedia "Ein Weg der Wiederzulassung wäre eine Verfassungsänderung, welche der Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf, die den Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes streicht. Danach könnte sich die NPD neu konstituieren und hätte alle die ihr zustehenden Rechte, ohne dass sie erneut verboten werden könnte. Auch kann das Bundesverfassungsgericht in gewissen zeitlichen Abständen das Urteil überprüfen und gegebenenfalls aufheben.Es kann hierbei die damalige Begründung insgesamt für nichtig erklären oder aber auf die jetzige Situation beziehen und dadurch feststellen, dass die damals angeführten Gründe heute nicht mehr bestehen. Das Gericht in seiner Urteilsbegründung die Möglichkeit einer Wiederzulassung für den Sie könne für diesen Vorgang sogar ihr Parteivermögen zurück erhalten um gegenüber anderen Parteien nicht benachteiligt zu werden".Und als weiteren Contra sage ich eine große Organisation/Partei ist leichter zu überwachen als ein Haufen kleiner Organisationen wie z.B. Kameradschaften etc.o.einzelnen personen.Als pro würde ich sagen das weniger Steuergelder drauf gehen würden.Der beste weg ist folgender die NPD nicht mehr zu Wahlen zuzulassen u.aus dem Parteifinanzierungsgesetz rauzunehmen,weil o.Geld kann keine Partei lange überleben.
Das ist ein heikles Thema. Problem dabei ist, dass die offizielle Partei noch nicht verfassungsfeindlich handelt, wenn sie es auch mehr oder weniger unverschleiert fordert. Solange hier keine konkreten Taten nachgewiesen werden können, darf man sie auch nicht verbieten. Auch ist, wie einige hier schon gesagt haben, solch ein Verbot eine massive Einschränkung der demokratischen Meinungsfreiheit.
Andererseits kann man durchaus genug Verbindungen in den rechtsextremen Sektor mit verfassungsfeindlichem Hintergrund nachweisen. Insofern wäre ein Verbot machbar und legal, in meinen Augen sogar notwendig. Das Argument, sie dann nichtmehr "unter Kontrolle" zu haben, sehe ich als nicht relevant an. Es mag etwas schwieriger werden, diese Beobachtung (die durch den Verfassungschutz ja längst stattfindet) genauso intensiv zu betreiben, aber es gäbe auch eine ganze Reihe Vorteile, die durch so ein Verbot gegeben wären:
- Steuergelder, die eine Partei erhält, würden damit wegfallen, was schonmal einen Teil der finanziellen Basis kappt
- Es gäbe für die NPD weniger Möglichkeiten, sich öffentlich zu präsentieren. Eine Menge der Plattformen, die die NPD nutzt wären automatisch weg (z.B. das Recht auf Fernsehspots bei den Wahlen, Plakate, ...)
- die gesellschaftliche Akzeptanz bzw das gesellschaftliche "Ansehen" würde sinken
Sicherlich gibt es noch eine ganze Reihe mehr Pro's und Kontra's, das ist in meinen Augen ein Thema, das deutlich den Rahmen einer Antwort hier sprengt.
Nein, denn ein Verbieten heißt nicht, dass diese Partei nicht mehr existieren wird, so hat man sie wenigstens noch im Blickfeld. Wenn sie nur noch im Untergrund existiert, kann es gefährlicher als wenn sie erlaubt ist, werden.
wenn man sie verbietet dann lässt sei sich nicht so leicht kontrollieren
Wir leben in einer Demokratie. Jeder darf seine Meinung sagen. Wenn man die NPD verbieten will, dann bitte auch die Grünen und Die Linke! Wir erinnern uns an die 70er und 80er Jahre als unser ehem Außenminister Joschka Fischer vermummt an der Startbahn West in Frankfurt mit Steinen auf die Polizei warf. Oder ein Hr. Cohn-Bendit, eine Fr. Jutta Dietfurth usw. . Wenn man das eine Extrem verbieten möchte, dann auch das andere. Außerdem wenn jemand von euch in Großstädten lebt. Die Linken benehmen sich heute schlimmer wie die Rechten, da sie in Größerer Zahl vorkommen.
gelebter Rassismus nicht, gepredigter leider schon, wobei es auch da Grenzen gibt, wenn es in Volksverhetzung ausartet. Ein sehr sehr schmaler Grat...
WOW! Für diese einfache und klare Wahrheit muss ich Dir sofort eine Freundschaftsanfrage aus Gold mit Eichenlaub senden!
Aber Rassismus zählt nicht unter Meinung