Polizei Einfach in meiner garage?

9 Antworten

Scheint so, daß die Polizei in Amtshilfe für die Zulassungsbehörde bzw. den Zoll gehandelt hat - Versicherung nicht bezahlt oder Kfz-Steuer nicht bezahlt.

Ja, die Polizei darf das. Sie handelt in diesem Fall als Vollstreckungungsbeamte in Amtshilfe.

Den Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung in der Garage aufzubewahren ist sehr leichtsinnig.


Dada28 
Beitragsersteller
 24.09.2019, 15:38

Es ging darf das dass auto nicht mehr versichert war und auch nicht bewegt wurde

Er durfte. Um zu verhindern, dass das Auto weiterhin unrechtmäßig bewegt wird, ist der Polizist in die (offene) Garage gegangen und hat die Plakette entfernt


OlafausNRW  24.09.2019, 15:44

Trotzdem nicht zulässig......Tür zu ist Tür zu

darf er das überhaupt ?

Ja.

Ist es nicht Hausfriedensbruch?

Nein.

also darf ich das auch weil das Ordnungsamt mir das gesgat hat ?

Exakt.

Ja aber wen giebt ihm das recht in meine garage und dan auch noch in mein auto zu gehen, ?

Seine hoheitliche Funktion und die Befugnisse aus den Rechtsvorschriften. Nur ein kleiner Tip - BETRETEN ist nicht gleich DURCHSUCHEN. Und zum BETRETEN ist KEIN richterlicher Beschluss notwendig, das kann und darf ein Polizeibeamter selbst entscheiden.

Dan darf ich das ja auch

Nein, Du hat keine hoheitlichen Befugnisse.

Das darf er sicherlich nicht, sofern er keinen entsprechenden gerischtlichen Beschluss hat oder Gefahr in Verzug ist.


Dada28 
Beitragsersteller
 24.09.2019, 15:36

War es nicht, es gab ja weder Gefahr und er hatte auch keinen Beschluss, er sagte nur das die von der Zulassungsstelle es ihm gesgat haben und er ist einfach rein in meine garage

Destranix  24.09.2019, 15:38
@Dada28

Ich bezweifle allerdings, dass es sich um einen Polizisten handelte. Hast du nach dessen Ausweis gefragt?

Destranix  24.09.2019, 15:40
@Dada28

Woher weißt du dann, das das passiert ist, das skeine Gefahr im Verzug war und dass die keinen Beschluss hatten?

Destranix  24.09.2019, 15:42
@Dada28

Und die sagen dir: "Nein, wir haben ohne richterlichen Beschluss gehandelt."?

Das klingt unrealistisch.

Dada28 
Beitragsersteller
 24.09.2019, 15:44
@Destranix

Die haben gesagt, die dürfen ohne irgend ein Beschluss in meine garage

Destranix  24.09.2019, 15:48
@Dada28

Das dürfen sie sicherlich nicht.

Da musst du schauen, wie du das klärst. wenn die sichd en Zutritt widerrechtlich verschafft haben, dann kannst du rechtlich dagegen vorgehen.

Die Polizei weiß in der Regel sehr genau was erlaubt ist und was nicht. Und im Normalfall macht ein Polizist nichts was eigentlich verboten ist weil er sonst ganz schnell seinen Job los sein kann.