Polizei Einfach in meiner garage?
Hay, also ich und mein Mann sind vorhin von der Arbeit gekommen,
Wir haben dan in Briefkästen einen kleinen Zettel, gefunden wo die Polizei drauf geschrieben hat, das die unsere Plakette von unseren auto angekratzt haben, ( nun aber das auto stand in der garage ( nicht abgesperrt da wir auf den Dorf leben ) und das auto stand auch offen, er hat sich also einfach Zutritt zu unsere Garage und ist in das Auto reingegangen und hat das Fahrzeug schein mitgenommen darf er das überhaupt ?
Ist es nicht Hausfriedensbruch? Auf Nachfrage meinte der nur ja wurde mir so zugewiesen also darf ich das auch weil das Ordnungsamt mir das gesgat hat ?
9 Antworten
Scheint so, daß die Polizei in Amtshilfe für die Zulassungsbehörde bzw. den Zoll gehandelt hat - Versicherung nicht bezahlt oder Kfz-Steuer nicht bezahlt.
Ja, die Polizei darf das. Sie handelt in diesem Fall als Vollstreckungungsbeamte in Amtshilfe.
Den Fahrzeugschein/Zulassungsbescheinigung in der Garage aufzubewahren ist sehr leichtsinnig.
Es ging darf das dass auto nicht mehr versichert war und auch nicht bewegt wurde
Er durfte. Um zu verhindern, dass das Auto weiterhin unrechtmäßig bewegt wird, ist der Polizist in die (offene) Garage gegangen und hat die Plakette entfernt
darf er das überhaupt ?
Ja.
Ist es nicht Hausfriedensbruch?
Nein.
also darf ich das auch weil das Ordnungsamt mir das gesgat hat ?
Exakt.
Ja aber wen giebt ihm das recht in meine garage und dan auch noch in mein auto zu gehen, ?
Seine hoheitliche Funktion und die Befugnisse aus den Rechtsvorschriften. Nur ein kleiner Tip - BETRETEN ist nicht gleich DURCHSUCHEN. Und zum BETRETEN ist KEIN richterlicher Beschluss notwendig, das kann und darf ein Polizeibeamter selbst entscheiden.
Dan darf ich das ja auch
Nein, Du hat keine hoheitlichen Befugnisse.
Das darf er sicherlich nicht, sofern er keinen entsprechenden gerischtlichen Beschluss hat oder Gefahr in Verzug ist.
Die haben gesagt, die dürfen ohne irgend ein Beschluss in meine garage
Die Polizei weiß in der Regel sehr genau was erlaubt ist und was nicht. Und im Normalfall macht ein Polizist nichts was eigentlich verboten ist weil er sonst ganz schnell seinen Job los sein kann.
War es nicht, es gab ja weder Gefahr und er hatte auch keinen Beschluss, er sagte nur das die von der Zulassungsstelle es ihm gesgat haben und er ist einfach rein in meine garage