Politik Wehrpflicht?
Wie schwierig ist es, die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland wieder rückgängig zu machen? Wie viele Minister und welche Politiker müssen dafür zusammen kommen und welche Schalter umlegen? Und wie wahrscheinlich ist das für die nächsten 10 Jahre?
3 Antworten
Da die Aussetzung der Wehrpflicht auf einem Gesetz beruht, müsste dieses Gesetz durch den Bundestag geändert oder abgeschafft werden.
Angesichts der derzeitigen politischen Stimmung ist damit nicht zu rechnen.
Darüber hinaus wäre es mit einer Gesetzesänderung auch nicht getan, da nach dem Aussetzen der Wehrpflicht die nicht mehr benötigte Infrastruktur abgebaut oder umgewidmet wurde. In 10 Jahren ist das nicht rückgängig zu machen.
Faktisch unmöglich.
Die Wehrpflicht wurde ja nicht aus einer Laune heraus ausgesetzt, sondern weil die akute Gefahr bestand, dass diese als verfassungswidrig eingestuft werden würde, da die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben war, da nur noch Bruchteile eines Jahrgangs eingezogen wurden, obwohl die tauglich waren.
Heute käme die Frage der Gleichberechtigung dazu, das ließe sich nicht mehr so einfach wie früher auflösen, dazu kommt die Obskurität, dass man im Corona-Kontext das Recht auf Leben als Kernelement der Menschenwürde derart betont hat, dass eine potenziell tödliche Dienstpflicht trotz Verankerung im Grundgesetz wohl nicht mehr durchsetzbar wäre (nennt man klassisches Eigentor).
Erschwert wird das durch den Umstand, dass man überhaupt nicht mehr genügend Kasernen hätte, um eine Wehrpflicht umsetzen zu können, vom Problem, noch mehr knappe junge Leute dem Arbeitsmarkt zu entziehen ganz abgesehen.
Weder wäre eine Reaktivierung der Wehrpflicht technisch möglich (geschlossene Kasernen, Umstrukturierungen zum Berufsheer, keine Ausbilder verfügbar da die viele in Einsätzen sind oder in Auslandseinsätzen) noch wäre selbige politisch durchsetzbar, insbesondere vor dem Hintergrund dass ein Zwangsdienst der nur für jene Staatsbürger die einen Penis haben gilt, von vielen - berechtigterweise - als sexistisch betrachtet werden würde.
Würde man die Wehrpflicht auf Frauen ausweiten, dann wäre das technisch erst recht unmöglich, dann wären das pro Jahr etwa 800.000 junge Männer und Frauen die man irgendwo in Kasernen oder Zivildienststellen unterbringen müsste, auch wenn viele untauglich wären, dann wären es sicher mindestens 500.000.
Diese Wehrplicht würde sicherheitspolitisch kaum was bringen, aber dafür volkswirtschaftlich ein extremes Geldgrab sein.
Das einzige was theoretisch möglich wäre, wäre so ein System wie in Schweden, wo nur ein Bruchteil eingezogen wird, und wo im Grunde eh niemand gegen seinen Willen einrücken muss. Wobei auch das äußerst unwahrscheinlich ist.
Hätte Deutschland eine lange Grenze zu Russland wäre das was anderes, aber da ist auf jeden Fall noch Polen - ebenfalls ein NATO-Mitglied - dazwischen.