Nachbar hat die alte Flagge von Deutschland (Schwarz weiß rot) ist das strafbar?
Mein Nachbar hat die alte Flagge von Deutschland (Schwarz weiß rot) ist das rechts und ist das strafbar?
14 Antworten
Ich würde sie auf keinen Fall aufhängen und noch weniger mit dem Aufhänger darüber diskutieren!
Nein, es ist nicht strafbar, kam man aufhängen wann mal will, würde ich aber nicht tun.
Die sind tatsächlich nicht verboten.
Allerdings weiß man welches Klientel diese Flaggen benutzen...
Verboten sind nur die Flaggen, die ein Hakenkreuz haben...
Nicht ich muß eine Quelle liefern das etwas NICHT verboten ist. Du mußt mir das Gesetz zeigen in dem steht das der Besitz verboten ist. Denn in Deutschland ist erlaubt was nicht verboten ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege
Bedenke dass der bloße Besitz keine Verwendung im Sinne von
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html
ist.
Du darfst sie sogar in deinem Zimmer aufhängen solange wie du sie nicht in öffentlich verbreitest im Sinne von
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html
D.h. wenn du ein Youtube Video machst in dem im Hintergrund die Flagge zu sehen wäre bist du dran. Wenn du nur deinen Freund/deine Freundin in das Zimmer führst ist das nicht "öffentlich".
Sobald das jemand sehen würde der sich daran stört...bist du dran.
Nein. Voraussetzung des §86a ist Öffentlichkeit. Bitte verdrehe hier keine Gesetze. Solange wie der eigene Wohnraum nicht absichtlich der Öffentlichkeit zur Schau gestellt wird wird niemand einschreiten.
Das belegt du mir bitte mit dem konkreten Gesetz!
Denn was du hier verschweigst ist, daran bereits daa kurze zur Schau stellen eine Straftat ist! Sprich sobald es jemand zu Gesicht bekommt der sich daran stört wird das rechtlich als das zur Schau stellen gewertet und ist strafbar! Das gilt auch für Hakenkreuztattos. Wenn du sowas hast und jemand sieht es gibt's zurecht Ärger!
Das belegt du mir bitte mit dem konkreten Gesetz!
Falsch. Nach dem Grundsatz
https://de.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege
mußt DU belegen das im vorliegendne Fall "Öffentlichkeit" vorliegt, nicht ich. Tattoos führt man übrigens in der Öffentlichkeit spazieren, wir reden hier davon dass die Flagge in der Wohnung hängt. Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Das belegt im übrigen meine Aussage! Sobald sie zu sehen ist = strafbar!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wann-hakenkreuze-erlaubt-sind-4404727.html
Wie man so einen Lumpen überhaupt kaufen kann frag ich mich aber schon. Schließlich ist ja jeglicher Handel, bewerben und das vorrätig halten strafbar! Also woher weißt du das ein Händler sowas verkauft und vorrätig hat?
Doch nur dann wenn er es dem Käufer gegenüber BEWORBEN hat! Damit Straftat des Händlers!
Hast du meinen nicht gelesen!? Die Polizei hat die Wohnung des Studenten gestürmt nur weil die Hakenkreuze von außen sichtbar waren! Warum bist du nicht in der Lage die entsprechende Gesetzespassage zu zitieren wenn du doch recht haben willst!?
Ich erkenne da nichts was deine Aussage bekräftigen würde!
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wann-hakenkreuze-erlaubt-sind-4404727.html
Man muss nur dafür sorgen, dass sie allenfalls eine „eingrenzbare Menge“ an Menschen zu sehen bekommen. Dies könnten Gäste und Familienangehörige sein. Ist ein Hakenkreuz aber durch ein Fenster von Nachbarn (und deren Gästen) zu sehen, besteht zumindest der Verdacht der öffentlichen Verwendung.
...
Tatjana Hörnle, Strafrechtlerin an der Humboldt-Universität, hatte dem Tagesspiegel hingegen am Montag gesagt, wenn es nur um einzelne Nachbarn gehe, liege keine Öffentlichkeit vor. Ganz eindeutig ist die Lage also nicht.
...
Weshalb die Behörden das schwer bewaffnete SEK zum Einsatz hinzuzogen, erklärte Polizeisprecher Stefan Redlich erneut am Dienstag. Zeugen hatten der Polizei demnach von verdächtigen Sprüchen des Mannes auf dessen Facebook-Seite berichtet. Von „Trotteln“ und „Töten“ soll dort öffentlich die Rede gewesen sein. Zudem habe der Mann auf einem Foto mit einem Gewehr posiert, dass nicht als unscharfe Waffe zu erkennen gewesen sei.
Diese Abschnitte hast du leider geflissentlich übersehen.
Für dich vielleicht nicht. Ich erkenne in dem Gesetz nichts was irgendwelche Zweifel aufkommen lässt und vernünftig erklären was davon dich dazu veranlasst anzunehmen das es anders wäre erklärst du ja nicht... 🤷♂️
Von daher nehm ich es auch nicht weiter ernst! Und bleibe dabei. Hakenkreuz komplett verboten ohne wenn und aber! Und auch legal nicht zu bekommen! Außer man hat durch Erbe vielleicht noch eine Originalfahne aus der Zeit...
Bezogen auf dein; "Allerdings weiß man welches Klientel diese Flaggen benutzen..."
Naja wer außer Nazis die den Nationalsozialisten huldigen oder Reichbürgern benutzen denn sonst diese Flagge!?
Huldigen ist etwas sehr stark ausgedrückt, ich besitze eine, bin jedoch kein Nazi oder Reichsbürger, ich kein Problem mit Ausländern oder der LGBTQ, ich habe einen normalen Job und zahle auch meine steuern, ich gehe weder auf Demos noch verbreite ich hass. Ich bin nur der Monarchie pro eingestellt. Solche Leute gibt es auch.
Ich bin nur der Monarchie pro eingestellt.
Genau das ist das was alle Reichsbürger sagen...
Wer außer diesen ist den pro Kaiserreich und Monarchie eingestellt? Erklär das bitte!
Dann erklär wer außer Reichsbürgern pro Kaiserreich und Monarchie eingestellt ist!
Nur weil man pro Monarchie ist, heißt dies nicht, dass man ein Reichsbürger ist, Reichsbürger akzeptieren den jetzigen Deutschen Staat nicht und verweigern alles diesbezüglich. Es gibt auch Leute, die akzeptieren die Staatsform, sind aber trotzdem der Monarchie pro eingestellt.
Ja... , wenn du das sagst mit nur deiner Meinung, die wichtig für dich ist und keine andere zulässt ...
Ich lasse andere Meinungen zu. Wenn du pro Kaiserreich bist ist mir das völlig egal. Aber nichts desto trotz wüsste ich niemanden der so denkt und kein Reichsbürger ist.
Das Kaiserreich zurück zu wollen ist doch eines DER Kennzeichen eines Reichsbürgers! Also erkläre bitte!
Ja aber ich habe nie gesagt, dass ich es zurückhaben möchte und bin jz ein "Reichsbürger light". Schreib ich mir gleich in den Lebenslauf.
Du schreibst du bist pro Monarchie und hast deshalb eine Reichsflagge. Welchen anderen Schluss lässt das dann zu, als das du dir das Kaiserreich zurück wünscht!?
Und was unterscheidet dich dann von einem Reichsbürger?
Ich finde in viele Hinsichten die Monarchie gut, jedoch nicht hinsichtlich der vergangenen Monarchie der deutschen Kaiserreiche. Man kann ja auch eine moderne Monarchie anstreben, auch wenn ich denke, dass es in der heutige zeit nicht funktionieren würde, was ich aber auch nicht als schlimm ansehe. Zur Reichsflagge kann ich sagen, weil es auf deutscher Seite nur die als Monarchiesymbol gibt, ich besitze sonst auch die Flaggen der englischen, französischen und schwedischen Monarchie.
Naja die Reichsbürger befürworten ja auch alle Monarchien. Nach dem Motto: Am besten wäre es wieder überall Monarchien zu errichten, bei dem jede Monarchie ihr eigenes Ding macht. Also insofern unterscheidet sich deine Ansicht wenn überhaupt nur geringfügig von den Reichsbürgern...
Sind dann nach dieser Meinung für dich alle in GB oder Schweden auch Reichsbürger, diese haben noch die Monarchie und ich denke, dass viele auch diese behalten wollen, auch ohne zu wollen, dass alle anderen Ländern auch die Monarchie haben sollten.
Die Monarchie dort ist aber politisch nicht mehr relevant. Die existiert nur noch aus traditionellen Gründen...
Und trotzdem ist sie dort noch präsent und hat viele Befürworter, die dazu stehen, warum ist es da normal und hier nicht gerne gesehen?
Weil aufgeklärte Menschen nicht an die Monarchie glauben. In diesen Ländern ist sie einfach nur noch ein Überbleibsel verganger Tage...
Die aber wie gesagt soweit reguliert ist, dass die Monarchie nur noch repräsentativen Charakter hat.
Das klingt eher so wie ich das Christentum beschreiben würde.
Und hier in DE sind halt die Reichsbürger die einzigen die noch an sowas glauben und sich das zurück wünschen.
Anders als die meisten Leute unterscheide ich die aber in zwei Kategorien. Die einen sind (für mich) Spinner, die ich zwar nicht ernst nehme. Es mich aber auch nicht stört wenn sie in ihrer Fantasiewelt leben bzw. das Kaiserreich zurück wünschen. Und diejenigen die sich radikalisieren...
Wobei ich ehrlich gesagt finde, dass bei den jüngsten Vorkommnissen das ganze auch ganz schon medial und politisch geputscht wird. Und ich glaube das man es als Legitimierung zum verschärfen des Waffenrechts so groß aufpauscht. Eine ernsthafte Gefahr, dass sie wirklich in der Lage gewesen wären die Regierung zu stürzen ist absurd und lächerlich.
Wenn überhaupt wären hier höchstens einzelne Anschläge auf Politiker denkbar...
Von mir aus wenn es dich zufrieden stimmt, nehme ich aber gern noch eine dritte Kategorie auf, die aus denen besteht die sich der Tradition verbunden fühlen und nostalgische Ansichten / Gefühle zum Kaiserreich haben. Da würd ich dich dann dazu zählen...
Das stimmt, wie ich oben sagte, hänge ich auch nicht an die alten deutsche Kaiserreiche und zum länge Text würde ich dir auch so Recht geben, jedoch sehe ich die, die sie eine Monarchie wünschen nicht als Spinner an und was ich sagen will ist, dass man auch sich die Monarchie ohne die alten Werte wünschen kann, ohne gleich als Nazi oder radikaler reichsbürger abgestempelt wird. Und der radikale weg ist egal welche Einstellung du hast nie gut.
Ich seh sie halt als Spinner an. Das tu ich, weil ich finde das es ein gesellschaftlicher Rückschritt wäre wenn man aus einer demokratischen Staatsform wieder eine monarchische machen würde.
Jemand der sich bewusst einen Rückschritt statt Fortschritt wünscht ist für mich halt ein Spinner. Ist nicht so abwertend gemeint wie es klingt!
Ich will damit ausdrücken, dass ich solche Leute halt nicht wirklich ernst nehmen kann und belächel sie deswegen halt etwas spöttisch. Ein Problem hab ich damit aber nicht. Sind freie Menschen, die an das glauben können was sie für richtig erachten und was sie glücklich macht. Ich hab halt eine gänzlich andere Sicht auf die Welt und wünschemir gesellschaftlichen Fortschritt. ..
Kann ich von deinem Standpunkt aus sehr gut verstehen und ich würde auch jemanden einen Spinner nennen, wenn man ein Schritt zurück macht, der Unterschied zwischen unsere Standpunkte ist wohl einfach, dass ich die Staatsform als seuches nicht als Rückschritt sehe.
Ich muss aber sagen, dass ich unsere Diskussion sehr gut fand und würde diese aber hier beenden. ^^ ich wünsche dir noch einen schönen Nachmittag.
Im übrigen. Meine neuste Frage könnte für dich auch interessant sein. 😉
Das kann auch die Flagge von Obervolta sein.
Nein die Deutsche Reichsflagge bzw. die Kaiserliche Kriegsmarine Flagge ist nicht verboten.
Auch der Besitz von Flaggen mit Hakenkreuzen ist nicht verboten.