Muss man folgenden Sachverhalt nicht so interpretieren, dass es versteckte Krawallmacher gibt, die gezielt legale Protestaktionen zum Volksaufruhr machen?
Als Robert Habeck Anfang Januar von einem privaten Ausflug zurückkehrt, blockieren wütende Menschen seine Fähre. Der Minister war von der Unruhe gewarnt worden - ausgerechnet von der politischen Konkurrenz. Der Grünen-Politiker zeigt sich besorgt über das "verrohte" gesellschaftliche Klima.
Vizekanzler Robert Habeck hat sich erstmals ausführlich über die Blockade am Fähranleger im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel geäußert. "Ich wusste, dass es Proteste geben würde. Gegen Mittag landeten Informationen bei mir an", sagte Habeck im Interview mit dem "Stern". Die Warnung vor der bevorstehenden Unruhe sei ausgerechnet von einer Christdemokratin gekommen. "Eine CDU-Kollegin aus der Lokalpolitik hatte grünen Abgeordneten den Hinweis gegeben, dass sich am Anleger etwas zusammenbraut. Das war sehr aufmerksam von ihr - und ein Zeichen dafür, wie fair es in der Politik auch zugehen kann."
Der Grünen-Politiker befand sich bei der Blockade in der vorvergangenen Woche auf der Rückreise von einem privaten Besuch auf der Hallig Hooge. Er habe sich gegen ein Angebot des BKA entschieden, einen Umweg zu nehmen und sei bewusst mit der Fähre gefahren, um mit den demonstrierenden Landwirten zu sprechen, sagte der Wirtschaftsminister. Er sei sich sicher, dass unter den Demonstranten viele Bauern gewesen seien, die reden wollten. "Aber sie sind nicht durchgedrungen, die Stimmung am Anleger war aufgebracht." Der Grüne weiter: "Ich freue mich, dass inzwischen Bauernvertreter meine Einladung angenommen haben, sodass wir noch in Ruhe sprechen können."
Bislang fünf Anzeigen wegen Tumult an Habecks Fähre
"Es war keine Minute zu spät, sonst wäre der Mob an Bord gewesen"
In dem Interview mit dem "Stern" warnte Habeck auch vor möglichen Attentaten gegen Politiker. "Wolfgang Schäuble ist gerade gestorben. Er litt einen großen Teil seines Lebens an den Folgen des fürchterlichen Attentats. Oskar Lafontaine ist angegriffen worden - es gab immer wieder Attentäter. Und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt - und bisher zum Glück vereitelt."
Symbolische Galgen, wie sie im Zuge der Bauernproteste vermehrt zu sehen sind, hält Habeck für ein Warnsignal: "Ich finde das wirklich verstörend. Wenn Worte Vorstufen von Handlungen sind, was sind dann solche Symbole?" Das gesellschaftliche Klima bezeichnete Habeck als "verroht". Gefragt, ob er persönlich Angst vor einem Attentat habe, antwortete der Vizekanzler: "Ich habe einen professionellen Apparat um mich herum, der es mir ermöglichen soll, nicht darüber nachzudenken." Und weiter: "Als Vizekanzler habe ich Personenschutz. Viele andere haben diesen Schutz nicht. Wir, als Gesellschaft, müssen uns gegen ein Klima der Bedrohung stemmen."
Quelle: ntv ( https://www.n-tv.de/politik/Habeck-CDU-Politikerin-warnte-vor-Faehren-Mob-article24667203.html )
1 Antwort
Habeck hat recht, wenn er die Situation von ehrenamtlichen Lokalpolitikern ohne jeglichen Schutz erwähnt.
Wer tut es sich überhaupt noch an in der sächsischen Provinz für SPD, Grüne oder Linke zu kandidieren?
Das Haus wird mit faulen Eiern und Farbbomben beschmissen, das Auto beschädigt etc. - wenn es dabei bleibt...
Das ist ein Thema was man einmal in den Fokus rücken sollte, denn was in einigen ostdeutschen Regionen abgeht erinnert wirklich schon an Zustände aus der Weimarer Republik kurz vor Hitlers Machtergreifung.