Muss eine Partei ihr Wahlprogramm einhalten?
Die Frage steht im Titel, ist es verpflichtend das Wahlprogramm einzuhalten?
11 Antworten
Nein, und das ist in unserem politischen System auch gar nicht möglich bzw. vorgesehen.
Die Wahlprogramme sind als Maximalprogramme konzipiert - so, als hätte die Partei eine absolute Mehrheit und könnte ungehindert durchregieren, wie es ihr beliebt.
Da dieser Zustand heutzutage aber nicht mehr eintritt (und auch in früheren Zeiten eher selten war), müssen immer Kompromisse geschlossen werden. Das heißt: bei den Koalitionsgesprächen muss jeder auf einzelne Forderungen verzichten und dem Partner entgegenkommen, so dass sich alle beteiligten Parteien angemessen in die neue Regierungskoalition einbringen können.
Manchmal kommt es sogar vor, dass die stärkste Partei einzelnen Punkten zustimmen muss, die völlig konträr zu ihrem eigenen Programm stehen, da sie sonst keine Mehrheiten zustande bringt.
Muss eine Partei ihr Wahlprogramm einhalten?
Müssen nicht, aber jede Partei tut gut daran, es zumindest zu versuchen, denn "nach der Wahl - ist vor der Wahl" - und von enttäuschten Wählern bekommt man keine Stimmen mehr!
Da keine Partei mehr eine Alleinregierung stellen kann (womöglich gibt es nicht mal eine 2 Parteien - sondern eine 3 Parteien-Koalitonsregierung) - kann keine Partei ihre ganzen Wahlversprechen durch "drücken"!
Man muss als Koalitions-Partei ("faule") Kompromisse eingehen - Man muss als Koalitions-Partei viele Dinge (Zähne-knirschend) mittragen, die oft gerade das Gegenteil vom eigenen Partei-Programm sind/darstellen!
So enttäuscht man vor allem als (kleinere) Koalitions-Partei sehr oft seine Wähler total - und bekommt bei der nächsten Wahl von seinen Wähler die "Quittung" präsentiert! (viel weniger Stimmen)
Diese Angst war höchstwahrscheinlich auch dafür verantwortlich, warum Christian Lindner (FDP) sich gegen eine "Ampel-Koalition-Regierung" nach der letzten Wahl entschieden hat!
Hätte in einer "Ampel-Koalition" zu wenig von seinen Wahlversprechen halten können - wodurch die Gefahr bestand, bei der nächsten Wahl (dieser jetzt) wieder aus dem Bundestag zu fallen!
Alles Gute für Dich!
Nein, rechtlich gibt es da keinerlei Bindungen. Allerdings wäre sie selber schön blöd, wenn sie stark davon abweichen würde, denn damit würde sie ihre Wähler*innen ziemlich gravierend täuschen und bei den nächsten Wahlen eher maue Ergebnisse einfahren.
Wenn es so wäre, würde nie eine Koalition aus verschiedenen Parteien zustande kommen, weil sie nie das genau gleiche Wahlprogramm haben.
Ein Wahlprogramm ist eine Absichtserklärung, aber durch Koalitionsverhandlungen und einer Realpolitik ist dieses fast nie zu 100% umsetzbar.
Nein, es soll dem Wähler eine Orientierung geben, damit er weiß was die Partei möchte, machen müssen sie es aber nicht