Merz hat uns alle wegen Schulden angelogen. Wobei noch?
Die Wahl ist gerade vorbei. Gerade mal 2 Tage hat es gedauert, da zeigt Merz, wie er alle dreist angelogen hat. Er wollte keine neuen Schulden machen und plötzlich will er noch direkt mit der SPD reden, um 200 Milliarden neue Schulden für die Bundeswehr zu machen. Quelle u.a. Sondervermögen: Merz’ Milliardenpoker um neue Schulden für die Bundeswehr
Was soll das? Wieso hat er bei einer seiner zentralen Versprechen so offen gelogen und wobei hat er noch gelogen?
Was denkt ihr?
8 Antworten
Das ist doch immer so: bei einem Regierungswechsel wird dann erst mal Kassensturz gemacht und dann stellt man ganz überraschend fest, dass die Kassen leer sind.🤣
Man wußte zwar, dass es schlimm ist, aber dass es sooooo schlimm ist, konnte niemand ahnen.
Es war ja abzusehen, dass Merz die Schuldenbremse noch auf die Füße fallen würde. Der anstehende Finanzbedarf ist nie und nimmer mit Einsparungen im Haushalt zu decken. Es war heuchlerisch, das von der Ampel zu verlangen.
Was denkt ihr?
Wer Wahlversprechen für bare Münze nimmt ist selbst Schuld. Es war allerspätestens seit Trumpels Amtsantritt vollkommen klar das sowas kommen muss. Wer das politische Geschehen in den letzten Jahren verfolgt hat wusste sowas. Und das Beste daran ist:
Das ist längst noch nicht alles.Der war bei black rock und weiss ganz genau ,das wir dann nur noch junk bonds sind,
denn kleineres BIP, Aussichten düster ,Verschuldung steigern,
da wird er wohl kaum jemals wiedergewählt.Griechenlands Rettung und die Sprüche vom Schäuble sollten Merz in den Ohren klingen.)
Da müsste dann aber eine Gegenentlastung her, bzw.Minderausgaben.
Ich denke das kommt auch.Sowie eine klare Ansage an die EU, das Deutschland Beihilfen für Sonderlasten Migration bekommt,
und andere Staaten die sich verweigert haben ,zur Kasse gebeten werden.
Und das sind dann 200 Milliarden Sonderzahlung und 100 Milliarden weitere Zahlung pro Jahr? Im Leben nicht.
Wann hat Merz denn gesagt, dass er keine neuen Schulden will?
Ich hatte es tatsächlich von Anfang an so verstanden, dass ein breiter Konsens herrscht (FDP ausgenommen), dass die Schuldenbremse umgangen werden muss
Aus dem CDU/CSU-Programm:
Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.
Auch das steht ja nicht im Widerspruch zueinander. Dazu muss die CDU ja nur darstellen, wieso Schulden als Investitionen gesehen werden.
Wie dem auch sei, ich hatte das bei der CDU nie so verstanden, als wäre das festhalten an der Schuldenbremse für sie ein Kernthema des Wahlkampfs.
Auch das steht ja nicht im Widerspruch zueinander. Dazu muss die CDU ja nur darstellen, wieso Schulden als Investitionen gesehen werden.
Dazu müsste sie all das Schimpfen und Meckern über das ursprüngliche Bundeswehr-Sondervermögen einfach vergessen.... Was interessiert schon das Geschwätz von gestern...
Wie dem auch sei, ich hatte das bei der CDU nie so verstanden, als wäre das festhalten an der Schuldenbremse für sie ein Kernthema des Wahlkampfs.
Und doch steht es populär drin.
In einem Interview sagte er: "Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein. Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein."
Es ist ja klar, dass die Verteidigung hochgefahren wird.
Du meinst wegen der 5%-Forderung?