Ist Merz seine Vorgehensweise verfassungswidrig?
Mit dem alten Bundestag die Verfassung ändern und dazu noch die wegweisende Entscheidung von 900 Milliarden Schulden treffen? Darf der alte Bundestag das überhaupt?
6 Antworten
Das kann man so oder so sehen. Man könnte argumentieren, dass der alte Bundestag nur noch in Notfällen zusammentreten und Entscheidungen fällen darf und der Bundestagspräsident den neuen Bundestag bei anderen wesentlichen Entscheidungen sofort einberufen muss. Ich rechne aber nicht damit, dass das BVerfG das für verfassungswidrig erklären wird. Nachdem sie mit einer Entscheidung die letzte Regierung gesprengt haben, werden sie der neuen Regierung nicht im Weg stehen.
Der alte Bundestag (vor der Vertrauensfrage) wäre sogar bis nach dem 28. September 2025 in Takt!
Was für ein Unsinn da so ein Fass aufzumachen, vor allem von Stimmen aus der AfD. Als ob wir noch nicht genug gespalten sind, reicht doch mal. Ein Bundestag der auf demokratischem Wege im Jahre 2021 gewählt wurde ist sich bei einer Sache einig, mehr nicht.
Ist Merz seine Vorgehensweise verfassungswidrig?
Bis zur Konstituierung des neuen Parlaments bleibt das aktuelle handlungsfähig und entscheidungsberechtigt. Das Grundgesetz sieht keine Lücke vor, damit ist das nicht verfassungswidrig.
Der ganze scheiß, ist eine frage der politischen Ethik (wie auch immer die Antwort ist). Und man hätte das auch einfach verhindert können, wenn Merz sich vor den Wahlen mit SPD und Grüne geeignet hätte. Das ist was mich daran nervt. Die Entscheidung mit dem Sondervermögen finde ich richtig
Der alte Bundestag ist nach wie vor beschlussfähig. Also ja. Das darf er. Ich glaube auch dass das Bundesverfassungsgericht das so entscheiden wird.
Einige Experten argumentieren, dass die Verfassung zwar keine expliziten Einschränkungen für solche Entscheidungen vorsieht, aber das Vorgehen dennoch problematisch sein könnte, da es das Vertrauen in die Demokratie und die Legitimität des Parlaments beschädigen könnte.