Meinungsfreiheit nur praktisch vorhanden?
Liebe Fragende,
wieder mal eine kontroverse Frage, zu der mich eure Meinung interessieren würde: Laut dem Grundgesetz können wir alle unsere Meinung äußern (ausgenommen von der Volksverhetzung). Nicht geschützt ist aber, dass die unterschiedlichen Meinungen auch zumindest toleriert werden (vielleicht verständlich).
Wie ist das aber, wenn man seine Meinung äußern darf, dafür allerdings beispielsweise als öffentliche Person medial (auch von den öffentlich-rechtlichen) zerrissen wird? Ist das dann nicht eine mittelbare Beschränkung der Meinungsfreiheit frei nach dem Motto: "Sag deine Meinung, damit wir wissen auf wen wir einschlagen müssen?"
Wenn man die "Grenze des Unsagbaren" immer weiter zieht, ist dann der Meinungsaustausch und damit eine Demokratie überhaupt noch möglich?
dafür allerdings [...] medial (auch von den öffentlich-rechtlichen) zerrissen wird
Wäre eine Einschränkung dieser Reaktionen nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Private Medienhäuser können tun und lassen, was sie wollen. Für die öffentlich-rechtlichen finde ich campaigning nicht in Ordnung.
Für die öffentlich-rechtlichen finde ich campaigning nicht in Ordnung.
Hast du dafür mal ein (möglichst aktuelles) Beispiel?
Die ziemlich unglückliche Aktion der Schauspieler im letzten Jahr, die mit den "sarkastischen" Videos auf die schlechte Lage der Schausteller aufmerksam machen wollten.
10 Antworten
Wenn man die "Grenze des Unsagbaren" immer weiter zieht, ist dann der Meinungsaustausch und damit eine Demokratie überhaupt noch möglich?
Die Antwort lautet ganz klar: nein
Das Besorgnis erregende zur Zeit ist, daß bei der Meinungsfreiheit ein unzulässiger Paradigmenwechsel erkennbar ist:
- Das Recht auf Meinungsfreiheit wirkt nur beim Absender und nicht beim Empfänger - der Empfänger hat kein Schutzrecht, nur ihm genehme Meinungsäußerungen zu empfangen (außer, was gesetzlich nicht erlaubt ist)
- Inzwischen wird aber immer mehr das individuelle Empfinden des Empfängers als Maßstab genommen, was der Absender sagen darf - hier wird die Meinungsfreiheit in ein Bestimmungsrecht des Empfängers transferiert, der entscheiden kann, was der Absender äußern darf.
Das ist das Ende der Meinungsfreiheit - der Absender wäre, wenn er immer darüber nachdenken müsste, ob sich der Empfänger ggf. individuell in seinem Empfinden gestört fühlen könnte, an seiner freien Meinungsäußerung gehindert.
Es liegt im Ermessen des Absenders, ob er ggf. auch einmal auf eine Meinungsäußerung aus Taktgefült o. ä. verzichtet - aber die Entscheidung bleibt beim Absender und kann niemals durch den Empfänger aufgezwungen werden.
Die Meinungsfreiheit umfaßt auch die freie Wortwahl - alleine, wenn diese außerhalb des Rechtsrahmens eingeschränkt wird, führt dies dazu, daß Menschen sich nicht mehr frei äußern, weil sie ggf. die (i. d. R. von dazu überhaupt nicht legitimierten gesellschaftlichen Gruppen) gewünschten Begriffe nicht in ihrem Wortschatz haben.
Hinzu kommt noch, daß oft nicht mehr sachlich diskutiert wird, sondern nur noch persönlich diffamiert wird.
Ich spreche nicht von Menschen, die schon nah an oder bereits in der Volksverhetzung sind
Ich auch nicht - ich betrachte das ja allgemein.
Das Beschriebene im Verhältnis Absender und Empfänger führt nun auch dazu, daß eben keine anderen Meinungen mehr durch den Empfänger akzeptiert werden auf die man sachlich kontert, weil sie nicht die eigene Meinung widerspiegeln - der Empfänger bestimmt nun, daß der Absender sich nur dann äußern darf, wenn er der Meinung des Empfängers ist - andere Meinungen werden unterdrückt.
Abgesehen davon, haben immer mehr Menschen nicht mehr gelernt, Vor- und Nachteile (Rede und Gegenrede) abazuwägen und dann zu einem Resultat zu kommen ---> These - Antithese - Synthese
Und das wichtigste in einer Demokratie schwindet dadurch auch immer mehr: Kompromisse finden
Auch der Toleranzbegriff wird falsch angewendet:
Toleranz ist eben nicht, sich mit der Ansicht des Anderen gemein zu machen und sie für sich zu adaptieren oder gut zuinden - sondern im Gegenteil: man muß einen eigenen Standpunkt gaben und man muß den Standpunkt des anderen ablehnen - nun muß man einen Kompromiss finden, wie beide, trotzt ihrer gegeseitigen Ansichten, nebeneinander leben können, wobei jeder seine Art und Weise des Lebens weiterleben kann.
Was meinst du denn, kann man dagegen tun? Oder sollte man das einfach als gegeben hinnehmen und warten, bis wir Zustände wie in den USA haben?
Bildung - Elternhaus - Medien - Selbsterkenntnis
Die Grundlage muß im Elternhaus und intensiver in der Schule gelegt werden - diskutieren kann man lernen - auch daß man sich, um überhaupt diskutieren zu können, Wissen aneigenen muß, worüber man diskutiert, ist erlernbar.
Nicht Kompetenzen sind zu vermitteln sondern Wissen.
Die Medien müssen wieder informieren und nicht polarisieren oder nur noch Empörungsangebote machen und Sachverhalte ergebnisoffen darlegen (das kann nicht immer nur über eine kurze Nachricht gehen, sondern das muß auch über komplexere Formate geschehen).
Vermeiden ideologisch zu denken und sich nicht selbst als den Mittelpunkt der Welt anzusehen und sich für unfehlbar zu halten - Respekt vor anderen Menschen haben.
Das ist letztendlich ein gesellschaftlicher Prozeß, den man nicht von oben herab steuern kann - das Privatfernsehen seit der 80er Jahre hat eine erhebliche Mitverantwortung, für die teilweise "Verrohung" der öffentlichen Diskussion - die öR könnten Paroli bieten, wenn sie ihrem grundgesetzlichen Auftrag nachkommen würden - aber sie werden immer mehr genauso niveaulos, wie die Privaten.
Man sollte immer das Schema einhalten:
- Erst Sachurteil dann Werturteil
Heute wird aber oft nur noch ein Werturteil gefällt ohne das man sich ein Sachurteil aus Fakten gebildet hat.
Wie ist das aber, wenn man seine Meinung äußern darf, dafür allerdings beispielsweise als öffentliche Person medial (auch von den öffentlich-rechtlichen) zerrissen wird?
Die Meinungsfreiheit schliesst auch gegenteilige Meinungen und Argumente mit ein. Wer seine Meinung öffentlich äussert muss sich nicht darüber wundern wenn gegenteilige Meinungen geäussert werden, natürlich auch von mehreren Personen.
Lebt eine Demokratie nicht von der freien Debatte? Was wir derzeit betreiben ist das Niederbrüllen aller Andersdenkenden.
Lebt eine Demokratie nicht von der freien Debatte?
Das sollte sie.
Was wir derzeit betreiben ist das Niederbrüllen aller Andersdenkenden.
Das ist nicht erst seit heute der Fall, das gab es schon immer. Durch die neuen Medien ist es allerdings leichter und von daher eben auch schlimmer geworden, aber das muss man schon abkönnen wenn man öffentlich wird.
Wenn sich unsere Gesellschaft weiter so entzweit, dann haben wir bald Zustände wie in den USA. Es ist fatalistisch und nicht realistisch, eine solche Entwicklung sehenden Auges hinzunehmen.
eine solche Entwicklung sehenden Auges hinzunehmen.
Ich habe mit keinem Wort erwähnt das ich alles so hinnehme.
Es hat sich für mich so gelesen als ob du das okay finden würdest.
Etwas das man kaum verhindern kann muss man nicht auch in Ordnung finden.
Oh okay. Dann legen wir uns am besten alle hin und sterben.
Da kann man in der Tat sehr gut fatalistisch drauf antworten.
Das wird ohnehin geschehen.
Du sitzt hier einem Missverständnis auf:
Die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit bezieht sich auf die strafrechtliche Verfolgung. Nicht mehr und nicht weniger.
Man kann für seine Meinung also nicht strafrechtlich belangt werden (Ausnahmen regeln dann wie immer natürlich andere Gesetze).
Zivilrechtlich schaut es da natürlich wieder anders aus.
BTW: Die eigene Meinungsfreiheit bedeutet auch immer auch die Meinungsfreiheit des Anderen. In deinem Beispiel beziehst du dich ja auf eine öffentliche Person. Dazu gibt es schon jede Menge Gerichtsurteile. Ganz kurz: Wer sich öffentlich äußert, muss natürlich auch die öffentliche Reaktion ertragen (so nichts strafrechtlich Relevantes dabei ist).
Wie gesagt: Meinungsfreiheit bedeutet, dass man auch die Meinung anderer (zu meiner Meinungsäußerung) aushalten muss.
Ich ziele hier vor allen Dingen auf die öffentlich-rechtlichen ab, die eben eine eng mit dem Staat verwoben sind und eigentlich eine breite Meinungsvielfalt abdecken sollen, praktisch allerdings in den letzten 1 1/2 Jahren durch Kampagnen aufgefallen sind, die zwar im Wesen oft meiner eigenen Meinung entsprochen haben, die ich aber trotzdem unfair und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sehe, da es sich um einen staatlichen Träger handelt.
Ob die Öffentlich-Rechtlichen eng mit dem Staat verwoben sind oder nicht ist vollkommen unerheblich.
Meinungsfreiheit bezieht sich ausschließlich auf die strafrechtliche Verfolgung.
Ich hab nachgeschaut, du hast Recht. Art. 5 Abs. 2 GG sagt nur, dass die Grenzen in Folge gesetzlicher Bestimmungen gesetzt sind. Sprich: Man darf seine Meinung sagen, allerdings behält man sich vor, unliebsame Meinungen mit staatlich geförderten Medienhäusern niederzudrücken.
Gründe halt dein eigenes Medienhaus und drücke andere Meinungen nieder. Das Recht hast du ja.
Man darf seine Meinung sagen, allerdings behält man sich vor, unliebsame Meinungen mit staatlich geförderten Medienhäusern niederzudrücken.
Wenn du das aus Artikel 5 Absatz 2 GG heraus liest, solltest du den Artikel eventuell noch mal lesen.
Sorry für das Copy&Paste, aber ich habe das schon mehrmals hier angeführt und hätte es gleich in die Frage aufnehmen sollen: Die ziemlich unglückliche Aktion der Schauspieler im letzten Jahr, die mit den "sarkastischen" Videos auf die schlechte Lage der Schausteller aufmerksam machen wollten.
Egal, ob man mit den Maßnahmen einverstanden ist oder nicht fand ich es schlimm, wie auch die öffentlich-rechtlichen sich an der Kampagne gegen diese Schauspieler beteiligt haben. Statt sich mit Meinungen auseinanderzusetzen, tendiert unsere Gesellschaft dazu, unliebsame Meinungen niederzubrüllen. Ich glaube nicht, dass das auf Dauer für eine Demokratie gesund ist.
Hat aber nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Oder wurde einer der Schauspieler verhaftet? Meines Wissens nicht.
Einige wurden wirtschaftlich ruiniert. Demnach ist die Meinungsfreiheit für die da, die es sich leisten können oder ohnehin mit dem Strom schwimmen.
Also wurde keiner verhaftet.
Meinungsfreiheit betrifft das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.
Wenn die Schauspieler wirtschaftlich ruiniert wurden, steht ihnen dennoch der Rechtsweg offen (als Arbeits- und oder Mittelloser (auch als wirtschaftlich ruinierter Schauspieler) hat man das Recht auf Rechts-- und Prozesskostenbeihilfe). Warum ist keiner diesen Weg gegangen?
Nur weil Meinungsfreiheit existiert, bedeutet das nicht, dass man seine Meinung vollkommen ohne Gegenwind ÖFFENTLICH kundtun kann. Ich darf mir auch das Recht herausnehmen zu sagen dass ich diese oder jene Meinung scheisse finde.
Wo also ist das Problem?
Nochmal die Frage: Wurde einer der Schauspieler verhaftet?
Ich habe niemals gesagt, das jemand verhaftet wurde. Die öffentlich-rechtlichen, die eine staatliche Institution sind, haben die Schauspieler sowohl in einer Kampagne, als auch arbeitsrechtlich (sofern sie bei ihnen angestellt waren) stark unter Druck gesetzt.
Wie aggressiv diese ganze Diskussion schon abläuft.
Zeig mir bitte das Gesetz, das mir erlaubt meine Meinung vollkommen unwidersprochen kundzutun.
Du kannst ja gerne sagen, dass es nicht in Ordnung war, wie mit den Schauspielern umgesprungen wurde (finde ich auch nicht).
Das ist aber kein Problem der Meinungsfreiheit bzw. kein Zeichen dafür, dass sie nicht mehr existiert.
Das Gesetz ist eine mögliche Auslegung des Art. 5 GG im Bezug auf die öffentlich-rechtlichen und ich frage eben, ob er zum einen nicht den öffentlich-rechtlichen Schranken auferlegen sollte, sich nicht in dieser Art in eine öffentliche Diskussion einmischen zu dürfen (da ja alle GEZ bezahlen) und zum anderen, ob unsere gesamte Debattenkultur von Grund auf kaputt ist und wir in den nächsten Jahren die gleiche Spaltung erleben wie derzeit die USA.
Das würde direkt der Pressefreiheit widersprechen. Auch wenn du das anders siehst: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar eine Anstalt des öffentlichen Rechts, das Programm wird aber nicht durch "den Staat" vorgegeben. Dafür gibt es Intendanten und den Vorstand (der wiederum aus vielen Mitgliedern, nicht nur staatlich besteht. Die Kirche pfuscht da auch noch ganz gehörig mit). Ebenso unterliegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk den gleichen Regeln und Gesetzen wie alle anderen Medien. Entsprechend können die Schauspieler natürlich dagegen klagen (hat bis heute glaube ich keiner getan).
Unsere Debattenkultur ist tatsächlich etwas kaputt. Meist genau wegen einer falsch verstandenen Meinungsfreiheit bzw. der Meinung, dass man seine eigene Meinung unwidersprochen in den Äther blasen darf. Kaum wird widersprochen, ist das Geheule groß. Selbstreflexion ist heutzutage durchaus immer wieder Mangelware und die eigene Meinung steht oft über Fakten/Tatsachen, einfach weil man sich sonst angegriffen fühlt.
Ich sehe das nicht anders und lasse mich da auch gerne belehren. Der ör hatte einmal das Ausgewogenheitsgebot (hieß das so?), indem es konservative, liberale und linke Inhalte gab. Mittlerweile gibt nur noch linksliberale Inhalte, was in meinen Augen dem Ausgewogenheitsgebot widerspricht und für all diejeinigen Unfair ist, die die GEZ zahlen, aber in der Sendung nicht vertreten werden. Eine private Sendeanstalt kann tun und lassen was sie will, die ör haben meiner Ansicht nach jedoch durch ihre staatliche Verzahnung eine besondere Verantwortung und im Zweifel auch ein Gebot der Zurückhaltung. Es gibt keine gesunden Meinungsaustausch mehr, stattdessen driften die Ränder immer weiter auseinander, während eine Mitte existiert, die bei nahezu allen Themen immer einer Meinung zu sein scheint.
man darf seine Meinung äußern. die Reaktionen auf die Meinung sind unabhängig von der Freiheit seine Meinung äußern zu dürfen.
In der freien Marktwirtschaft kann eine bloße Meinungsäußerung einen solchen Shitstorm nach sich ziehen, dass die Leute ihre Arbeit verlieren und damit ihre Existenz opfern müssen.
wenn sie ihren Job verlieren, ist das etwas ganz Anderes als ein Shitstorm.
Und diese Meinungsäußerung in Form des Shitstorms willst du verbieten, oder was?
Drohungen, Beleidigungen und Verleumdung sind bereits verboten.
Nein. Hab auch letztens einen Artikel zu einem Mann gelesen, dessen Leben aufgrund der Art und Weise wie er nunmal ist, komplett von seinen Mitmenschen zur Hölle gemacht worden ist. Was wurde dagegen unternommen? Nichts. Als er sich gewehrt hat, wurde er sogar verklagt und ist zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Bei uns läuft so einiges falsch, aber dass man nicht mal mehr sein darf, wie man nunmal ist, ohne terrorisiert zu werden...das ist wirklich traurig.
Dann weißt du hoffentlich auch, warum er verurteilt wurde.
Zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung wurde der Drachenlord, eigentlicher Name Rainer Winkler, vor wenigen Tagen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Er hatte eine Person mit einer Taschenlampe angegriffen, eine andere mit einem Backstein beworfen.
https://taz.de/Drachenlord-bekommt-zwei-Jahre-Haft/!5809040/
Das Gericht sah das offensichtlich nicht als zulässige Notwehr an.
Ich kenne die Fakten, weiß was ihm angetan wurde und wie lange er gelitten hat. Da ist seine Reaktion das aller Mindeste und Harmloseste. Aber ist nur meine Meinung. Ich hätte mir gewünscht, dass all die Menschen, die ihn terrorisiert und verletzt haben, irgendwie auch dafür büßen müssten. Aber naja, wir sind hier nicht bei wünsch dir was, sondern in Deutschland.
In Deutschland liegt das Gewaltmonopol nun mal beim Staat.
Ich spreche nicht von Menschen, die schon nah an oder bereits in der Volksverhetzung sind, ich rede von kontroversen Meinungen, etwa Flüchtlingspolitik, Gendern oder aktuell die Coronalage. Es gibt Reizthemen, über die am Besten überhaupt nicht öffentlich debattiert wird, bzw keine anderen Meinungen zugelassen werden und sollte sich doch eine Stimme erheben, wird sie niedergebrüllt. Es gibt keinerlei Respekt oder Toleranz für andere Meinungen, sondern eine Prinziepielle Feindschaft gegenüber allen Abweichlern; und das zieht sich ja von links nach rechts. Wie soll also eine Demokratie funktionieren, wenn es keinen offenen und fairen Meinungsaustausch mehr gibt?