Könnte Frau Baerbock als Außenministerin den Staat Taiwan anerkennen?
oder geht das über Scholz?
3 Antworten
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik, Politik & Gesellschaft
Nein, Frau Baerbock könnte Taiwan nicht anerkennen. Die Anerkennung eines Staates ist eine hoheitliche Handlung, die nur vom Parlament vorgenommen werden kann. Das Außenministerium ist zwar für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zuständig, aber es hat nicht die Befugnis, Staaten anzuerkennen.
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik
Nein das kann sie nicht. Kein deutscher Politiker besitzt allein soviel Macht.
Das muss abgestimmt werden im BT.
Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Beruf und Interesse
Das müsste der Bundestag tun.
Dazu genügt eine einfache Mehrheit.
Allerdings kann der Bundestag diese Aufgabe an die Bundesregierung übergeben.
Aber Taiwan ist ein unabhängiger Staat egal was der Bundestag dazu sagt oder eben nicht
Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Meine Pronomen sind: she/her
Also vom Bundestag dann?