Kann mir jemand bitte in einfachen Worten erklären was hier gemeint ist?
Hey Community,
Folgender Satz:
In der Verfassung sind die rechtliche Ordnung und die politische Gesamtentscheidung eines Staates geregelt.
Rechtliche Ordnung= Geltende Regeln & Vorschriften?
Politische Gesamtentscheidung = Staatsform?
oder wie lassen sich die Begriffe im Kontext erklären
Vielen dank im Voraus
2 Antworten
Eine Verfassung schreibt in erster Linie die Rechte und Pflichten seiner Bürger fest. Insbesondere Menschenrechte werden hier festgeschrieben, die jedem Menschen von Natur aus zustehen (Art 2-19 GG), also ja man kann die rechtliche Ordnung durchaus als geltende Regeln & Vorschriften festlegen. Trotzdem gibt es aber auch Gesetze, die nicht in der Verfassung verankert sind.
Die politische Gesamtentscheidung kann tatsächlich als Staatsform betrachtet werden, jedoch finden sich dort i.d.R. auch weitere Beschlüsse, wie beispielsweise die Föderalismus oder ähnliches.
Für Deutschland finden sich die wichtigsten Prinzipien hier:
- Demokratie (Art. 20 GG, Abs. 1)
- Sozialstaatlichkeit (Art. 20 GG, Abs. 1)
- Bundesstaatlichkeit (Art. 20 GG, Abs. 1)
- Rechstaatlichkeit (Art. 20 GG, Abs. 3)
Die Verfassung enthält ein paar schöne Worte ohne jede Auswirkung auf die Wirklichkeit.