Kann mir jemand bitte in einfachen Worten erklären was hier gemeint ist?
Hey Community,
Folgender Satz:
In der Verfassung sind die rechtliche Ordnung und die politische Gesamtentscheidung eines Staates geregelt.
Rechtliche Ordnung= Geltende Regeln & Vorschriften?
Politische Gesamtentscheidung = Staatsform?
oder wie lassen sich die Begriffe im Kontext erklären
Vielen dank im Voraus
2 Antworten
Eine Verfassung schreibt in erster Linie die Rechte und Pflichten seiner Bürger fest. Insbesondere Menschenrechte werden hier festgeschrieben, die jedem Menschen von Natur aus zustehen (Art 2-19 GG), also ja man kann die rechtliche Ordnung durchaus als geltende Regeln & Vorschriften festlegen. Trotzdem gibt es aber auch Gesetze, die nicht in der Verfassung verankert sind.
Die politische Gesamtentscheidung kann tatsächlich als Staatsform betrachtet werden, jedoch finden sich dort i.d.R. auch weitere Beschlüsse, wie beispielsweise die Föderalismus oder ähnliches.
Für Deutschland finden sich die wichtigsten Prinzipien hier:
- Demokratie (Art. 20 GG, Abs. 1)
- Sozialstaatlichkeit (Art. 20 GG, Abs. 1)
- Bundesstaatlichkeit (Art. 20 GG, Abs. 1)
- Rechstaatlichkeit (Art. 20 GG, Abs. 3)
Die Verfassung enthält ein paar schöne Worte ohne jede Auswirkung auf die Wirklichkeit.
Du solltest anderen Nutzern nicht Unkenntnis unterstellen.
Und ich bin für das dankbar, was du "Gewäsch" nennst. Das ginge sicher vielen Menschen auch in anderen Teilen der Welt genauso.
Hat man dir denn schon deine Menschenwürde genommen?
Aber ich sehe: Es hat mal wieder keinen Sinn. Du bist wohl mal wieder mit dem falschen Fuß aufgestanden.
Ciao.
Mir kam es so vor, als ob du das mit der Entwertung von
Art. 1 und wie es dazu kam nicht wüüsstest, darum
steht da "vielleicht". So wie alle anderen Menschen auf der Welt
darf der Bürger genau das, was ihm der zufällig gerade zuständige
Richter zubilligt. Da kann im GG stehen, was es will. Art. 20(4)
ist nur der lachhafteste Teil.
Du solltest genauer lesen und Unterstellungen vermeiden.
Angesichts deiner offenkundigen Verzweiflung über die Lage der Dinge hierzulande hätte es ja sinnvoll sein können, über eine mögliche Alternative ernsthaft nachzudenken - oder nicht?
Es will dich doch keiner loswerden...
Ich lasse es mal dabei.
Vielen Dank