Kann ein Minister unterstellten Behörden Befehle geben?
Kann ein Minister einer unterstellten Behörden Befehle geben also was sie machen sollen? Beispielsweise bei Genehmigungen von Flughäfen usw.?
also auch Behörden die irgendwo in Deutschland verteilt sind und nur dem Ministerium unterstehen?
9 Antworten
Ja.
Behörden sind strukturiert.
Unten in der Pyramide sind die Sachbearbeiter, darüber die Hauptsachbearbeiter, dann Referatsleiter bis zum Minister an der Spitze als Leiter des Ministeriums.
Die Minister-Weisungen müssen auf Landesebene mit den Ministerpräsidenten, auf Bundesebene mit dem Kanzler abgestimmt werden.
Gegen die Weisungen von Behörden ist der Wiederspruch zulässig, sofern die Weisungen keine unaufschiebbare Wirkung haben.
https://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html
Gegen den Bau des Flughafen BER oder Stuttgart 21 gab es unzählige Klagen die aufschiebende Wirkung hatten.
Nur im Rahmen der Gesetze. Wenn er gegen das bestehende Gesetz handeln will, muss er es vorher im Parlament anpassen. Ob er dafür eine Mehrheit bekommt ist nicht immer sicher, aber nur so kann er vorgehen.
Alle öffentlichen Institutionen haben sich an das geltende Recht zuhalten.
Ausnahmen kann auch ein Minister nicht anordnen.
auch ein Minister muss sich an vorhanden Gesetze, Bestimmungen, Gerichtsbeschlüsse ... halten.
Er kann möglicherweise Prioritäten bei der Bearbeitung setzen und vielleicht auch eine vorrangige Bearbeitung anordnen, aber befehlen?
Das hat man z. B. an Gabriel gesehen, wo er sein Amt mißbraucht hat, um gegen die Entscheidung des Kartellamtes vorzugehen, damit Edeka alle Tengelmann Filialien übernehmen konnte. Dieser Typ ist eigentlich hochkorrupt und gehört eingesperrt, wie andere seiner Konsorten auch!!!