Kann das Volk die Regierung absetzen?

6 Antworten

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In der Bundesrepublik Deutschland hat nur das Parlament das Recht, über ein (konstruktives) Misstrauensvotum eine Regierung abzusetzen (z.B. die Regierung Schröder 2005). "Das Volk" kann die Regierungsbildung nur durch Wahlen beeinflussen (indirekt, da die Bundesrepublik eine Parteiendemokratie ist).


Grace4you  01.10.2020, 23:14

DAs ist nach meinem Verständnis doch keine Demokratie, da ist auch nicht das Volk der Souverän sondern lediglich die Milchkuh.

KnuspertoastYT  13.05.2018, 16:37

Schröder hat die Vertrauensfrage verloren.

hab ich schon probiert...ist mir aber nicht gelungen. sichtlich war ich allein zu wenig volk.:D

aber bei uns in österreich ist es eh egal.... da kümmert sich sowieso niemand um die regierung.

und am stimmzettel schreib ich grundsätzlich was immer ich ankreuze "nur mit vorbehalt und unter protest"

bei uns zwischen den parteien wählen ist vergleichbar mit "soll ich mich jetzt aufhängen oder vom 10ten stock springen.?"


RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 13:00

Saab95 Volker Pispers hat mal in etwa gesagt: Man muss das kleiner Übel wählen, leider ist dieses immer mit einem noch größeren Übel verbunden. Der Mann ist so genial, leider macht er Sommerpause, aber er bringt die Probleme wirklich auf den Punkt.

Saab95  07.07.2010, 13:08
@RedLeaf

dann besitz ich ja auch etwas genialität ...denn genau so war es gemeint gggg....na egal dann vertret ich ihn halt bis er von der sommerpause zurück ist. im bescheidenen maße natürlich gg

RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 13:29
@Saab95

Schau ihn dir einfach mal auf Youtube an, ich glaub du wirst begeistert sein ;)

MisterTwister  07.07.2010, 12:55

Das Seil einfach so lang berechnen, dass man sich die Beine UND das Genick bricht!!

Du siehst, man kann also beide Wahlmöglichkeiten miteinander kombinieren.

grins

Saab95  07.07.2010, 13:06
@MisterTwister

endlich mal jemand der begreift was wahre demokratie bedeutet ggggggg

Natürlich!! Alle 4 Jahre bei den Wahlen kann das Volk die Regierung zwar nicht absetzen, aber zumindest umbesetzen!!

Wer nicht wählen geht, ist selber Schuld!!

Und wer wählen geht, hat die ganzen Versprechen geglaubt und glaubt auch an den Weihnachtsmann.

So oder so: Das Volk ist immer angeschissen!!


RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 12:38

Ja, aber viele gehen nicht wählen, weil unsere Politiker n der Wirtschaft hängen und nur ihren eigenen Geldbeutel in Sinn haben. Rat mal wer sich vor kurzem wieder die Diäten erhöht hat? Und im gleichen Atemzug wurden Sparmaßnahmen verabschiedet.

MisterTwister  07.07.2010, 12:44
@RedLeaf

Och, von mir aus können die sich ihre Diäten nochmal kräftig erhöhen, die MwSt auf 30% anheben, die Mineralölsteuer und die Tabaksteuer verdoppeln, usw usw.... aber bitte nur in Deutschland!!

Ich leb auf Gran Canaria!!!

5% MwSt.... Stange Marlboro 19 Euro... Liter Super 91 Cent...

Weiter so, Deutschland!!

Ich guck mir das lächelnd von hier aus an.

Deutschland ist am Ende - nur keiner will es zugeben....

RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 12:50
@MisterTwister

Wenn jm am Boden liegt tritt man nicht drauf, man reicht im die Hand und hilft ihn auf. Kann sein das ich patriotisch bin, aber ich will hier was bewegen und nicht einfach abhauen.

MisterTwister  07.07.2010, 12:53
@RedLeaf

Warum wollen denn alle abhauen??

Wegen der Misswirtschaft!!!

Wenn die so weiter machen, müssen sie bald ganz Deutschland einzäunen....

Nachtflug  07.07.2010, 12:53
@RedLeaf

Wäre schön, wenn mehr Leute aufbegehren würden, wie Du, RedLeaf.

RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 12:58
@MisterTwister

MisteTwister wenn man mich schlecht behandelt stehe ich auf und wehre mich und laufe nicht weg. Klar versteh ich auch deine Seite auch, aber ich bin Deutsche, ich habe eine Stimme und ich werde sie einsetzen um hier was zu verändern.

RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 12:58
@Nachtflug

Nachtflug, ich glaub es sind nicht soooo wenige, nur die Meisten trauen sich leider nicht.

MisterTwister  07.07.2010, 13:09
@RedLeaf

RedLeaf, wie hätte ich mich dagegen wehren sollen, dass man mir von meinen Zinseinnahmen fast € 300000 jährlich wegnehmen wollte???

Das Geld kann ich doch viel besser für mich und meine Familie ausgeben, als es dem deutschen Staat in den Ar5ch zu stecken, der es dann sinnlos verschleudert...

RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 13:18
@MisterTwister

Naja wenn man viel hat muss man auch viel Steuern zahlen..Klar tut das weh, aber ich erzähl dir was, ich bin Halbwaise und ich bekomme nicht besonders viel 10% vom Gehalt meines Vaters damals, das waren mal 200€ nach 6 Jahren dank Kürzungen und allem bekomme ich ganze 154€ davon muss ich Rentenkasse, die Pflegeversicherung usw bezahlen, mir wird nichts angerechnet. Dank der ganzen Kürzungen hat meine Mutter heute weniger zum Leben für uns(Inflation und alles eingerechnet), als zu dem Zeitpunkt als mein Vater arbeitslos wurde und (dank Schlamperei beim Amt) 6Monate kein Geld bekam, meine Mutter war damals noch im Mutterschutz, du kannst dir die damalige Lage mit 3kleinen Kindern sicher vorstellen. Wir bekommen nichts vom Staat, meine Mutter ist ständig kurz vorm zusammenbrechen, denn mehr als bis zum Umfallen arbeiten geht nicht und sobald wir 1€ mehr haben wird meine Mutter die Witwenrente massiv gekürzt. Die 300.000€ tun dir also nicht so weh, wie uns, die nichts haben..Klar ist das scheiße für dich, aber weil Leute wie du nicht zahlen wollen müssen wir leiden, weil man von uns das Geld nimmt, super oder?

MisterTwister  07.07.2010, 16:08
@RedLeaf

Es geht ja gar nicht darum, dass ich nicht bezahlen will. Aber jeder spart halt wo er kann.

Ich zahle nach wie vor Steuern. Allerdings "nur" noch 1/3, und nicht mehr in Deutschland.

Aber immer noch in der EU!!

Nur lebt es sich hier viel angenehmer...

RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 21:21
@MisterTwister

Ich meinte das auch nicht bösartig, ich gönne jedem sein Vermögen, aber so ein Michael Schumacher, der in Deutschland null Steuern zahlt regt mich auf.

3picBOOM  08.08.2012, 13:48
@RedLeaf

Sagst du :P Wir wissen nur nichts voneinander... Wir sind schon 4 allein in diesem thread und da ich in der betreffenden szene unterwegs bin, kenn ich noch dutzende mehr.

Die Regierung hat einen "Vorgesetzten", der sie kontrolliert und bei Fehlern zur Rechenschaft zieht. Dieser "Vorgesetzte" kann die Regierung sogar feuern und eine neue Regierung einstellen. Dieser "Vorgesetzte" wird von dir und mir ausgewählt und "eingestellt", weil wir beide nicht den ganzen Tag Zeit haben diese aufwändige Arbeit der Regierungskontrolle selber zu machen.

Dieses Organ, das die Regierung einsetzt, kontrolliert und ggf. entlässt nennt sich Deutscher Bundestag. Die Mitglieder des Bundestages werden demokratisch gewähl. Gehe zur Wahl und engagiere dich ggf. in einer dir nahestehenden Partei, dann bewirkst du schon erheblich mehr als der Durchschnitts-Stammtischler, der nur schwadroniert und wählengehen für Unsinn hält.


RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 12:53

Die Parteien, bis auf die Linke (ändert sich sicher bald), wirtschaften alle in ihre eigene Tasche(SPD, CDU,FDP, Grüne z.T. also ich red von den üblichen Bekannten)sehr viele Spitzenpolitiker sind in der Wirtschaft tätig und wohlhabend, die schneiden sich sicher nicht ins eigene Fleisch. Ich geh wählen, gehe auf Demos, rede mit Leuten aus Parteien und was kommt am Ende raus, die Leute in den Parteien wollen (fast) immer nur schnell viel Geld verdienen in dem sich sich einen hohen/guten Posten sichern..Die, die wirklich was verändern wollen, werden garnicht erst in diese Positionen gelassen. Sowas ist eine super Demokratie oder? Ich nenn das Volksverarsche.

heinmueck  07.07.2010, 13:02
@RedLeaf

Am Rande erwähnt: Die Linke hat in ihrer Zeit, als sie noch ein ganzes Land diktatorisch beherrschte unglaubliche Millionen-Beträge in die eigene Tasche gewirtschaftet.

Es gibt keine ernsthafte Alternative zu dem System der Kompromisse (auch Demokratie genannt). Wenn du den Eindruck hast, dass alle, die etwas verändern wollen nicht in die Positionen gelassen werden, in denen sie ihre Veränderungen durchsetzen können, dann könnte das daran liegen, dass eine Mehrheit diese von dir angestrebten Veränderungen nicht will.

Eine Demokratie ist nicht dann "super" wenn das geschieht, was einer oder eine Minderheit will, sondern wenn ein gerechter Kompromiss geschlossen wird aus all den Interessen der zig Millionen. Kompromisse haben es aber so an sich, dass sie den einzelnen niemals 100% zufriedenstellen.

RedLeaf 
Beitragsersteller
 07.07.2010, 13:11
@heinmueck

Okay, das Unrechtsvermögen der SED ist schon etliche Male zerkaut worden und da muss ich nicht drüber diskutieren, es ist und es war nicht okay aber auch hier zitiere ich Volkers Pispers "entweder alle oder keiner ich geh zur Linken wer geht zum Papst", klar sollte man sowas nicht aufrechnen, ich will damit nur sagen wir sind von Verbrechern umgeben. In diesem Gespräch rede ich vom Jetztzustand und da sind sie momentan die Lämmer unter den Wölfen. So und nun zu dem was ich möchte, ich will nicht viel, nur das man nicht immer alles von den Menschen die eh nichts haben nimmt, wer ist denn von Sparpaketen immer betroffen? Sicher nicht die, die viel Geld haben. Darum geht es mir um soziale UNgerechtigkeit. Und wie du siehst tut kaum- kein Politiker was FÜR soziale Gerechtigkeit. Die Maßnahmen sind meistens nur eine Farce, sie bringen den Armen garnichts, nada. Wenn du also glaubst dass das deutsche Volk ausgebeutet werden nöchte, dann ist dir nicht mehr zu helfen. Ist dir übrigens schon aufgefallen, das die Regierungen spätestens seit Kohl nicht mehr den Willen des Volkes vertreten hat? Nicht umsonst herrscht Wahlverdrust und uNmut.