Kann Compact Zeitschrift im Exil weiter veröffentlicht werden?

Kann die Zeitschrift ins Ausland verlegt werden und dort evtl als online Zeitschrift?

Answer 1

[siceripos]

Die Geschichte wird mit Sicherheit vor Gericht gehen.

Dass Nancy Faeser sich mit dem Verbot auf wackligen Beinen befindet erkennt man allein schon daran, dass man es mit einem Trick über das Vereinsrecht zu legitimieren versucht.

Gäbe es tatsächlich strafrechtlich relevante Handlungen müsste man sich nicht dieser Krücke bedienen.

Es geht hier einfach nur darum, einem Magazin das Maul zu stopfen dessen politische Ausrichtung Nancy Faeser nicht in ihr albernes linkes Weltbild passt.

Und dafür biegt man sich die rechtsstaatlichen Möglichkeiten passend zurecht.

Comments

[Bergfex49]

Nun ja, ein Blick in die Gesetze erleichtert die Rechtsfindung ungemein. Es handelt sich mitnichten um einen "Trick über das Vereinsrecht", denn nach § 2 des Vereinsgesetzes ist eine Verein im Sinne des Gesetzes ohne Rücksicht auf die Rechtsform(das ist die entscheidende Formulierung) jede Vereinigung zu der sich eine Mehrheit natürlicher Personen zusammengeschlossen hat.

Answer 2

[Agamemnon712]

Könnte gehen, aber letzlich hat nicht die Bundesinnenministerin über ein Verbot zu entscheiden, sondern die zuständigen Gerichte.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Ich bin kein Jurist und gebe keine Rechtsberatung.