Jmd anderes parkt auf unser Stellplatz?
Wir besitzen 2 gemietete Parkplätze die nebeneinander stehen, wobei immer nur eins belegt ist, da der andere Parkplatz immer von unseren Besuchern genutzt wird. Jemand anderes hat dort nun geparkt und sagt, dass selten jmd dort parkt, weswegen sie weiter dort parken will.
Kann ich einfach die Polizei rufen und die schleppen die ab oder liegt sie da im Recht?
7 Antworten
Die Polizei macht da nix, da Privatparkplatz.
Die Person begeht aber eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht (§§ 858 ff. BGB). In deinem Fall sind nach der Aussage sicher weitere Störungen zu besorgen, weswegen ich dem Störer eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung zukommen ließe (§ 862 BGB).
Entweder wird das Falschparken zukünftig dann sehr lukrativ für euch oder für den Störer uninteressant.
Bei einem Privatparkplatz - der unmissverständlich als solcher gekennzeichnet sein muss (!) - ist die Polizei außen vor, da hier keine strafrechtliche Komponente oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, sondern eine privatrechtliche Streitigkeit.
Hier liegt eine Besitzstörung vor (§ 862 BGB).
Du kannst den Stellplatz durch technische Maßnahmen sichern und die Besitzstörung beseitigen (durch Abschleppen). Dabei gehst du aber in Vorkasse für die Kosten des Abschleppunternehmens und musst diese beim Störer geltend machen.
Nein, liegt sie nicht. Du kannst sie bitten, Dir die Mietkosten für den Stellplatz anteilig zurück zu erstatten. Oder mach an der Einfahrt zum Parkplatz diese lustigen Aufstellböckchen hin.
Du bezahlst für den Stellplatz, also hast du Recht. Ob die Polizei dir da weiterhilft, wage ich zu bezweifeln, da es sich um ein Privatgrundstück handelt. Wenn das fremde Auto auf der öffentlichen STraße steht und deine Einfahrt blockiert, wäre die Polizei zuständig. So musst du wohl selbst ein Abschleppunternehmen beauftragen.
Ist dein Parkplatz als Privatparkplatz gekennzeichnet? Steht ein deutliches (!) Hinweisschild an der Einfahrt?
Wenn 2x JA, lass ihn abschleppen. Ansonsten überlege es dir nochmals, sonst bleibst du auf den Kosten sitzen.
Die Polizei ist auf Privatgrundstücken übrigens nicht zuständig.
Könntest du mir eventuell genauer sagen wie ich das mit der Vorkasse machen muss? Bin erst 18 und erlebe sowas zum ersten mal :/