Ist es skandalös dass CDU, AfD und FDP gemeinsam in Thüringen ein Gesetz gegen den Willen der Regierung verabschieden?

Velbert2  14.09.2023, 17:45

Was für ein Gesetz?

Denkschulen 
Beitragsersteller
 14.09.2023, 17:47

Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5% von 6,5%

6 Antworten

Nein, daran ist nichts skandalös! Skandalös wäre es, wenn die CDU-Fraktion einfach auf jede politische Arbeit und das Einbringen von Gesetzen verzichten würde, nur weil evtuell die AfD zustimmen könnte. Es gibt keine Verabredung mit der AfD oder gar eine Gegenleistung, also auch keine Zusammenarbeit. Das Gesetz ist sinnvoll und LInke, Grüne und SPD hätten auf die CDU zugehen könnnen.

Insofern schon, als dass Friedrich Merz erst kürzlich klarstellte, dass es mit der AfD keinerlei Zusammenarbeit geben werde. Er hat seinen Laden offenbar nicht im Griff. Als Nationaltrainer wäre er jetzt wohl entlassen worden. Aber er ist der Chef, er kann sich höchstens selbst rausschmeißen.

Außerdem kann sich die Opposition jetzt nicht mehr beschweren, wenn das Haushaltsbudget nicht reichen sollte. Haben die was über die Finanzierung gesagt?

Es ist Demokratie. Wenn ein Gesetz eine Mehrheit findet im Parlament, wird es angenommen. Allerdings bricht die CDU damit ein Versprechen, das sie mal gegeben hat - mal sehen, was der nächste Schritt ist.


Siggi852  14.09.2023, 17:57

Korrekt, allerdings gibt es in einer Demokratie keine " Versprechen " !
Gibt es diese doch, verfällt die Bedeutung Demokratie 😉

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esisthalbzwei  14.09.2023, 18:02
@Siggi852

Das sehe ich anders, eine Partei verspricht Dinge, wird dafür gewählt und sollte sie dann auch einhalten und umsetzen. Ich wette aber, man wird argumentieren, dass sich die Situation geändert habe und man deshalb anders als damals versprochen handeln musste ;-)

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Siggi852  14.09.2023, 18:06
@esisthalbzwei

Da könntest du recht mit haben.
Wird Z zu mächtig, möchte jeder von A,B,C der erste sein, der für die Zusammenarbeit bereit steht 🤣🤷🏻‍♂️

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Spikeman197  15.09.2023, 13:50
@esisthalbzwei

Sie sind NOCH 'schlauer'! Sie behaupten 'einfach', das wäre keine 'Zusammenarbeit'. Ich behaupte, das sind alternative Fakten!

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Parlamentarische Mehrheiten bestimmen (in funktionierenden Demokratien) den Lauf der Dinge, nicht Regierungen.

Soll halt vorkommen dass man sich nicht versteht aber trotzdem die gleiche Meinung hat