Ist die Fahrschule verpflichtet mir eine Rechnung und Ausbildungsnachweis auszustellen?
Hallo!
Ich habe mich vor einem Jahr bei einer Fahrschule für den Theorieunterricht angemeldet. Der wurde auch durchgeführt. ICh habe bar bezahlt und eine handschriftliche Papier-Quittung erhalten. Seitdem fordere ich eine Rechnung und eine Ausbildungsbestätigung, weil ich die Theorieprüfung in einem anderen Bundesland ablegen möchte. Leider keine Reaktion auf meine Emails und Anrufe.
- Habe ich einen Anspruch auf eine Rechnung?
- Habe ich einen Anspruch auf den Nachweis?
- Falls ja, wo kann ich mich beschweren? Oder wie kann ich Druck ausüben?
Danke!
2 Antworten
Du könntest das Bußgeldverfahren einleiten lassen, wenn sich die Fahrschule weigert, dir eine Ausbildungsbescheinigung auszustellen.
§8 FahrschAusbO:
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 56 Absatz 1 Nummer 23 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellte Person vorsätzlich oder fahrlässig
7. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 oder 2 keine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz ausstellt oder ausstellen lässt oder durchlaufene Ausbildungsteile nicht bestätigt oder bestätigen lässt.
Wahrscheinlich erinnert sich die Fahrschule wieder an ihre Pflichten, sobald das Bußgeld von 1000€ angedroht wird.
Sie darf die Herausgabe der Ausbildungsbescheinigung nicht verweigern. § 6 Abs. 2 der Fahrschüler-Ausbildungsordnung verpflichtet die Fahrschule, dem Schüler nach Abschluss der Ausbildung – also auch bei Wechsel der Fahrschule – eine Ausbildungsbescheinigung auszustellen.