Inwiefern beeinflussen Lobbyisten die Entscheidungsfindung in der deutschen Politik und wie kann man sicherstellen, dass politische Entscheidungen im?
öffentlichen Interesse getroffene werden?
1 Antwort
Lobbyisten sind nicht grundsätzlich schlecht.
Wenn ein Gesetz in der Entwurfsphase ist, ist es sinnvoll die Betroffenen zu fragen, was sie davon halten. Problematisch wirds nur, wenn die Politiker einseitig auf eine Gruppe hören.
Die Arbeitnehmer haben ihre Lobby, nennt sich Gewerkschaft, die Bauern haben ihren Bauernverband, Religionsgemeinschaft haben ihre "Zentralräte" usw. das sind ja nicht nur Vertreter der Industrie, die Interessen haben. Und es ist auch wichtig, die Industrie nicht mit Gesetzen zu konfronieren die sie in den Konkurs treiben oder zum Verlassen des Standorts Deutschland zu veranlassen.
Bei den Abgasgesetzen hat man das gemacht, einfach unerreichbare Vorgaben, und Einknicken auf die Bedenken kam nicht in Frage. Das war die Vorgeschichte zum Abgasskandal.