In der Bundesrepublik wählt der Bundestag den Kanzler mit absoluter Mehrheit und dieser bestimmt die Minister, wodurch letztendlich ein wesentlicher Teil der?
Gewaltenteilung faktisch eingeschränkt wird. Stimmt das?
Ist eine Hausaufgabe
3 Antworten
Im Gegenteil. Die Legislative wählt die Exekutive. Die Regierung (Kanzler und Minister = Exekutive) kann aber keine Gesetze beschließen. Das kann nur das Parlament. Nun magst du sagen, dass die Mehrheit der Legislative der Regierung aufgrund der vergangenen Wahl sehr nahe steht. Aber die Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen unterworfen, Art. 38 GG. Und die Wahl zur Regierung war eben nur das. Daraus entstehen keine weiteren Loyalitätspflichten oder sonstiges.
Nein! Wie kommst du darauf? Vor allem ist es nicht so das der Kanzler frei auswählt sondern das davor im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.
Informier dich bitte mal besser zu den Stichworten Legislative, Exekutive, Judikative
Hast du das mit der Gewaltenteilung verstanden?
Hat die Antwort was mit der Gewaltenverschränkung zu tun?