Nach jüngsten Äußerungen Trumps zur US-Rolle innerhalb der NATO, wird in einigen europäischen Staaten die Rolle Europas inmitten des Bündnisses diskutiert. Hierbei geht es auch um die Frage, inwieweit sogar eine rein europäische nukleare Aufrüstung sinnvoll wäre...
Keine Unterstützung bei Missachtung der 2%-Klausel
Ex-Präsident und erneuter Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kürzlich für Aufsehen gesorgt. Hier sagte er, dass NATO-Staaten, die ihren finanziellen Verpflichtungen (2% der Wirtschaftsleistungen sollen in Militär- und Verteidigungsausgaben fließen) nicht nachkämen, im Kriegsfall auch nicht mit einer militärischen US-Unterstützung rechnen dürfen. In solche Fällen würde er Russland sogar empfehlen, "zu tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen". Hinsichtlich der Unberechenbarkeit Trumps stellen sich manche Staats- und Regierungschefs derzeit die Frage, ob Trump im Falle einer Wiederwahl die anderen NATO-Staaten nach einem möglichen russischen Angriff im Stich lassen könnte.
Die NATO und der vielfach zitierte Artikel 5
Gegründet wurde die NATO ("North Atlantic Treaty Organization") im Jahr 1949 und damit bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Die sicherheitspolitische Einrichtung des Westens verstand sich im Kalten Krieg vor allem als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, dessen Führung die Sowjetunion inne hatte. Nach Ende des Ost-West-Konflikts bestand die NATO allerdings weiter fort und gewann sukzessive Mitglieder des ehemaligen Ostblocks hinzu. Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine trat jüngst Finnland bei. Das - bis dato - neutrale Schweden strebt ebenfalls eine rasche Eingliederung in das Verteidigungsbündnis an.
Eine zentrale Grundlage des NATO-Vertrags ist der häufig erwähnte Artikel 5, der als Beistandsklausel den Bündnisfall beschreibt. Obgleich vielfach die Meinung vorherrscht, dass ein Angriff auf einen NATO-Mitgliedsstaat automatisch die militärische Intervention der weiteren Bündnispartner implizieren würde, ist die tatsächliche Regelung relativ vage und vielseitig interpretierbar; so kann der Beistand vom bloßen Mitleidstelegramm bis hin zur militärischen Luft- und Bodenunterstützung reichen.
Die USA wären als größte und mächtigste Militärmacht innerhalb der NATO demzufolge nicht vertraglich verpflichtet, ihren NATO-Partnern militärisch beizustehen. Laut Sicherheitsexpertin Stefanie Babst jedoch ist die größte politische Währung der NATO ihre Glaubwürdigkeit, die angesichts von Trumps Äußerungen im Ernstfall massiven Schaden nehmen könnte.
Ein europäischer Weg innerhalb der NATO?
Mit Blick auf die Tatsache, dass eine Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Trump nicht unrealistisch ist, brachte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, erneut die Debatte um einen von den USA unabhängigen europäischen atomaren Schutzschirm ins Spiel. Dieser sei Barley zufolge beim Weg zu einer europäischen Armee durchaus denkbar.
Johann Wadephul (CDU) entgegnet, dass der Vorschlag angesichts der völkerrechtlichen Bindung und dem fehlenden Atom-Arsenal Deutschlands nicht realisierbar wäre. Zudem ist Frankreich der derzeit einzige EU-Staat mit eigenen Atomwaffen; ein zu den USA vergleichbares europäisches Arsenal scheint mehr als unrealistisch. Anders sieht es der frühere Außenminister Sigmar Gabriel: Ihm zufolge werde der amerikanische Schutz absehbar enden. Was folgt, wäre eine Debatte über eine glaubwürdige und innereuropäische Abschreckung, sofern man sich nicht in die Abhängigkeit der Türkei begeben möchte, die das atomare Vakuum künftig füllen könnte.
Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über rein europäische Atomwaffen zum Schutz Europas? Müssten die europäischen Mitgliedsstaaten in der NATO prinzipiell emanzipierter auftreten? Sollten NATO-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur militärischen Unterstützung verpflichtet werden? Ist das Verteidigungsbündnis mit Blick auf neue geo-politische Akteure / Herausforderungen in der Form heute noch zeitgemäß?
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-schaden-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/tagesthemen-pistorius-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-faq-100.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/eu-atombombe-katarina-barley-unionsfraktion-kritik
Dass Putin den Krieg in der Ukraine führt, damit die Amis dort keine Militärbasen errichten können ist Unsinn.
Putin hat die Krim überfallen und da hat der Westen zugeschaut Das gab Putin Anlass, seine Truppen in die Ukraine einmarschieren zu lassen weil er glaubte, dass der Westen auch da zuschaut.
Putins Ziel ist es, die Ukraine in die russische Föderation einzubinden und das geht eben nur mit einer Unterwerfung dieses Landes. Wie er das mit anderen ehem. UdSSR Staaten auch machte. Wer nicht nach Putins Pfeife tanzt, muss eben mit Krieg rechnen und das setzt dieser Kriegsverbrecher gnadenlos um
Die NATO Osterweiterung ist nur eine Folge am Verhalten Putins Finnland und Schweden haben sich aus Sicherheitsgründen der Nato angeschlossen..
Die Baltischen Staaten wären ebenfalls ein Ziel Putins Ohne die Nato wären diese in höchster Gefahr, auch von Putin überfallen zu werden.
Putin sucht auch Möglichkeiten Militärbasen so nahe als möglich zur EU einzurichten. In Syrien hat er bereits solche. Derzeit ist Putin in Serbien aktiv um dieses Land auf seine Seite zu ziehen, offenbar mit Erfolg.
Die USA unterhalten weltweit Militärbasen. Das kostet immense Summen. Alleine 40 000 US Soldaten sind in Südkorea stationiert. Der nordkoreanische Irre Kim Jun wird es wohl kaum wagen, Südkorea zu überfallen.
Als die US Soldaten in Deutschland stationiert waren, hat Deutschland dafür auch Geld an die USA gezahlt. Sicherheit ist eben nicht kostenlos zu haben.
Russland verfügt über ein sehr großes atomares Potential. Wir haben dem nichts entgegenzusetzen..Also brauchen wir jemanden der Putin davon abhält, unüberlegt zu handeln und das geht nur mit den USA
Die USA halten atomare Waffen in Deutschland vor. Das weiss auch Putin.
Putin wird dieses Risiko nicht eingehen, einen Natostaat anzugreifen., auch wenn permanent mit dem Einsatz von Atomwaffen seitens Putins gedroht wird..
Wenn Trump wieder Präsident der USA wird, ist damit zu rechnen, dass er die Hilfsleistungen an die Ukraine reduziert oder einstellt.
Das heisst für uns, dass wir unsere Waffenlieferungen an die Ukraine massiv ausweiten müssen, was unseren Haushalt enorm belasten wird.
Das heisst dann , dass eine Art Notfall bei uns beschlossen wird und somit die Schuldenbremse ausser Kraft gesetzt wird. Die Ukraine wird für uns finanziell ein Fass ohne Boden, wie das auch Afghanistan gewesen ist.