Hat die EU ein Demokratiedefizit ja oder nein was denkt ihr und warum?
4 Antworten
Ja, das hat sie. Man muss sich nur die Politische System der EU ansehen: Das Parlament kann Vorschläge der Kommission entweder annehmen oder ablehnen, aber es darf keine eigenen machen, wie es für ein Parlament in einem demokratischen System (ob nationalstaatlich oder supranational) sich gehören würde.
Auch ist die Instransparenz zu bemängeln (z.B. Lobbyismus, Kosten für die unzähligen EU-Behördern und Agenturen).
wie unser BVerfG (Bundes-Grundgesetz-Gericht) am 30.06.2009 klar und deutlich erklärt hat:
"..Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen..."
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-072.html
Das EU-Parlament kann im Gegensatz zu einem normalen Parlament keine eigenen Gesetze machen oder vorschlagen. Das EU-Parlament kann nur den von der EU Kommission vorgeschlagenen Gesetzen entweder zustimmen oder nicht zustimmen.
Dass da irgend etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, merkt man auf den ersten Blick.
Das wird immer gern von denjenigen behauptet, die die Demokratie abschaffen wollen.