Gewinnspiel mit Abo abzocke?
Hallo es ist schon länger her das ich bei einem Instagram Werbung Gewinnspiel mit gemacht habe, worum es genau ging Weis ich nicht mehr. Auf jeden Fall habe ich dann Zeitschriften von on zugeschickt bekommen und mir erstmal nichts dabei gedacht.zu dem kamen dann immer wieder Rechnungen die ich erstmals ignorierte. Ich bin 17 Jahre alt weshalb meine Mutter meinte ich solle bei der Rechtsanwältin des Unternehmens anrufen und nach Ratenzahlung fragen. Sie sagte mir es sei ein falsches Geburtsdatum angegeben und drohte mir dann mit einer Anzeige wegen. Betrug.
was kann ich tun?? Das sind mal eben 200€ Schulden die ich als Schülerin nicht zahlen kann
1 Antwort
Kinder von sieben Jahren bis 17 Jahren können Rechtsgeschäfte abschließen, allerdings nur mit Zustimmung ihrer Eltern bzw. des Sorgeberechtigten. Bei fehlender Zustimmung ist der Vertrag unwirksam. Einen Sonderfall stellt hierbei allerdings der sogenannte Taschengeldparagraf § 110 BGB dar. Danach kann auch ein Minderjähriger wirksam Verträge abschließen und das ohne Zustimmung der Eltern, allerdings muss der Preis, der im Vertrag enthalten ist, in vollem Umfange mit dem Taschengeld bewirkt worden sein, d. h., der Preis muss komplett bezahlt sein. Bei einem Abo ist dies aber gerade nicht der Fall, da eine regelmäßige erneute Zahlung notwendig ist. Daher ist bei einem Abo der sogenannte Taschengeldparagraf nicht einschlägig.
Ein Minderjähriger kann allein keine wirksamen Abo-Verträge im Internet abschließen. Ist das Kind zwischen sieben und 17 Jahre alt, besteht die Möglichkeit, den Vertrag zu genehmigen. Geschieht dies allerdings nicht, hat der Anbieter des Abos keinen wirksamen Vertrag mit dem Kind geschlossen. Ein Anspruch auf Zahlung entsteht in diesem Fall nicht. Man kann sodann die Zahlung verweigern. In diesem Fall ist es ratsam, dem Unternehmen die Sachlage kurz zu erklären und darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsanspruch nicht besteht und insoweit von künftigen Mahnungen und Rechnungen Abstand genommen werden soll.
Muss ein Vertrag widerrufen werden?Einige Eltern stellen sich die Frage, ob der Vertrag vielleicht extra widerrufen werden muss. Ein Widerruf wäre nur notwendig, wenn der Vertrag zuvor wirksam zustande gekommen wäre. Dies ist jedoch wie gerade erläutert nicht der Fall. Der Widerruf ist daher nicht notwendig.
Unsere Tipps für alle betroffenen Eltern lauten daher wie folgt:
- Den geltend gemachten Betrag auf keinen Fall überweisen, weil man vielleicht denkt, dadurch Zeit zu gewinnen. Dies könnte so ausgelegt werden, dass der Vertrag des Kindes im Nachhinein von den Eltern genehmigt wurde.
- Nicht unter Druck setzen lassen.
- Der Taschengeldparagraf wird oftmals als Argument für das Zustandekommen des Vertrages angeführt. Hierdurch sollte man sich nicht beeindrucken lassen.
- Selbst wenn das Kind gegebenenfalls ein falsches Alter (Volljährigkeit) angegeben hat, ist dies nicht maßgeblich. Es kommt auf das tatsächliche Alter des Kindes an. Aber Vorsicht, gegebenenfalls droht eine Anzeige wegen Betruges gegen das Kind. Dieses ist nicht ausgeschlossen, auch wenn es nicht zulässig ist, dass die Firma die Betrugsanzeige als Druckmittel für die Begleichung der Rechnung benutzt.
- Sollte das Internet-Unternehmen ankündigen, gegen die Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht vorzugehen, ist dies ziemlich abwegig, da Eltern natürlich nicht verpflichtet sind, das Kind permanent zu beaufsichtigen, auch nicht im Internet.
- Problematisch ist allerdings, wenn das Abo mit dem Handy der Eltern abgeschlossen wurde, weil dem Kind das Handy gegebenenfalls zum Spielen überlassen wurde. Dann ist es im Streitfall an den Eltern, zu beweisen, dass nicht sie den Vertrag abgeschlossen haben. Dies könnte sich als schwierig erweisen.
Abofalle: Kind schließt im Internet Abo ab – was ist zu tun?