Galten vor 30 Jahren für ehemalige Bürger der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Übergangsgesetze?

1 Antwort

Vor dem Beitritt der Fünf neuen Bundesländer galten dort die Gesetze der DDR, danach die der BRD. Teilweise gab es Übergangsregelungen, teilweise nicht. Ob bei Rechtsänderungen zu Lasten der Bürger kulante Regelungen im Rahmen des Ermessensspielraumes gewährt wurden lag so wie ich das sehe im Verantwortungsbereich des zuständigen Beamten.