Führerschein ohne MPU zurück?

1 Antwort

Die Regeln bezüglich MPU bei Cannabis wurden deutlich zugunsten der Verkehrsteilnehmer geändert. Eine MPU ist bei Cannabis längst nicht mehr so schnell fällig. Die Regelungen entsprechen jetzt denen bei Alkohol.

Wenn es ein Erstverstoß war, dürfte bei 3,9 ng/ml wohl keine MPU mehr erforderlich sein.

Der (noch nicht gesetzlich festgelegte) Grenzwert von 3,5 ng/ml spielt dabei keine Rolle.


Hamburger02  16.07.2024, 13:08
Der (noch nicht gesetzlich festgelegte) Grenzwert von 3,5 ng/ml spielt dabei keine Rolle.

Irrtum. Das Gesetz wurde inzwischen beschlossen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-strassenverkehr-bundestag-100.html

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Hamburger02  16.07.2024, 13:39
@AntonAntonsen

Der Bundesrat hat am 5. Juli zugestimmt. Theoretisch tritt es dann nach Verkündung in Kraft, wann die ist oder war, weiß ich nicht, ist sowieso eine reine Formsache. Ist auch egal, denn inzwischen wenden die Gerichte bereits den neuen Grenzwert an.

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AntonAntonsen  16.07.2024, 14:34
@Hamburger02

Das Gesetz mit dem neuen Wert ist noch nicht in Kraft und daher ist der neue Wert auch noch nicht gesetzlich festgelegt. Ich sehe nicht, wo ich da im Irrtum liege.

Dass das zeitnah kommen wird stelle ich nicht in Frage.

Dass es egal ist, würde ich so nicht sagen. Denn wenn Gerichte überhaupt darüber entscheiden müssen, bedeutet das ja, dass die Bußgeldstellen anscheinend noch Bußgeldbescheide verschicken. Man muss sich also aktiv dagegen wehren, weil der Bußgeldbescheid sonst rechtskräftig wird. Das macht sicher nicht jeder. Erst nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung wird man gar nicht erst Objekt einer Ordnungswidrigkeitenverfolgung und muss nicht erst vor Gericht gehen.

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